Deutschland
Bulmahn sieht keinen Bedarf für neues Stammzellengesetz

Nach den umstrittenen Äußerungen von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) zum eingeschränkten Lebenschutz für im Reagenzglas gezeugten Embryos hat ihre Forschungskollegin Edelgard Bulmahn am Donnerstag klargestellt, dass sie keine Änderung des Stammzellengesetzes anstrebt.

BERLIN. „Es gibt bisher keinerlei Hinweise, dass das Gesetz nicht funktioniert. Die gegenwärtig in der Stammzellenforschung verfolgten Zielsetzungen in der Grundlagenforschung können meines Erachtens mit dem vorhandenen Stammzellengesetz erreicht werden“, sagte die in diesem Bereich federführende Bundesforschungsministerin dem Handelsblatt (Freitagausgabe).

Bulmahn widersprach Einschätzungen bei Grünen, Union und in der SPD, die Regierung plane mit der Absprechung der Menschenwürde für im Reagenzglas befindliche Embryos Gesetzesänderungen zur Ausweitung der Forschungsfreiheit.„Es handelt sich nicht um eine Wende in der Politik der Bundesregierung, sondern nur eine deutlich andere Positionierung des Bundesjustizministeriums in dieser Frage – aber auf Grundlage bestehender Gesetze und unter Betonung eines umfassenden Lebensschutzes“, betonte Bulmahn.

Zugleich lehnte Bulmahn es ab, jede Änderung der Stammzellen betreffende Gesetze für alle Zukunft auszuschließen. „Wichtig ist, dass wir die wissenschaftliche Entwicklung aufmerksam verfolgen und immer wieder prüfen, inwieweit wissenschaftliche Ergebnisse zu neuen Abwägungen führen müssen“,sagte sie. Gerade in der Wissenschaft ließen sich keine Aussagen mit Ewigkeitscharakter treffen. Es sei richtig, wenn auch der Vorsitzende des Nationalen Ethikrates, Spiros Simitis, darauf hinweise, dass im Stammzellengesetz die dauerhafte Überprüfung sogar festgeschrieben sei.

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