Deutschland
Bulmahn warnt Unionsländer vor Blockade bei Abschaffung der Eigenheimzulage

Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) hat an die unionsregierten Bundesländer appelliert, die Abschaffung der Eigenheimzulage nicht zu blockieren.

HB BERLIN. Anderenfalls "werden die Länder selbst Riesenprobleme bekommen, ihren Beitrag für mehr Investitionen in Bildung und Forschung zu mobilisieren", sagte die SPD-Politikerin dem Handelsblatt (Montagausgabe). So habe etwa Bayern seine Hochschulausgaben zwischen 1998 und 2003 "nur um knapp drei Prozent erhöht" - der Bund dagegen um 23 Prozent. "Niedersachsen hat im Wissenschaftsbereich aktuell sogar 50 Mill. Euro gekürzt", sagte Bulmahn. Insgesamt haben nahezu alle Ressortkollegen Bulmahns in den Ländern akute Finanznot.

Zuvor hatte die Koalition im Bundestag gegen die Stimmen der Opposition die Abschaffung der Eigenheimzulage beschlossen. Damit würden Bund und Länder in den kommenden acht Jahren je 2,5 Mrd. Euro einsparen, die Kommunen eine weitere Mrd. Das Geld soll nach dem Willen von Rot-Grün vor allem für Mehrausgaben in Bildung und Forschung ermöglichen, bei denen Deutschland international weit zurückliegt.

Bulmahn ist optimistisch, dass das erwartete Veto des unionsdominierten Bundesrats noch verhindert werden kann. Spätestens im Vermittlungsausschuss "werden wir sehen, ob dies eine gemeinsame Position der Union ist oder doch nur Bayerns und Baden-Württembergs". Einsicht erwartet die Ministerin "beispielsweise bei den ostdeutschen Ländern", wo die Zulage wegen des enormen Leerstandes an Wohnungen als unsinnig gilt.

Bulmahn widersprach zugleich dem Argument der Union, die Streichung der Eigenheim-Förderung würde der Bauwirtschaft schaden. "Gerade die Milliarde für die Kommunen würde dort Mittel für Investitionen freisetzen, die auch der Bauwirtschaft zugute kämen", sagte sie. "Auch vom Vier-Milliarden-Euro-Programm der Bundesregierung für die Ganztagsschulen profitiert zu weiten Teilen das Handwerk", fügte sie hinzu.

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