Die scheidende Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) übernimmt den Vorsitz des Wirtschaftsausschusses im neuen Bundestag. Dies erfuhr das Handelsblatt aus der SPD-Fraktion.
BERLIN. Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Bildung und Forschung soll die SPD-Parlamentarierin Ursula Burchardt werden. Burchardt bestätigte, Fraktionschef Peter Struck wolle sie vorschlagen. Auch für die Spitzenposten in den Ministerien zeichnen sich Lösungen ab.
Als Nachfolger für die bisherigen parlamentarischen Wirtschaftsstaatssekretäre Ditmar Staffelt (SPD) und Rezzo Schlauch (Grüne) werden vier Namen gehandelt: Hartmut Schauerte, Michael Fuchs, Laurenz Meyer (alle CDU) sowie Dagmar Wöhrl (CSU). Für Meyer und Schauerte spricht ihre Zugehörigkeit zum mächtigen NRW-Landesverband, der keinen Minister in das Kabinett Merkel entsendet und dafür Ausgleich auf der Ebene der Staatssekretäre fordert. Für den Posten eines beamteten Staatssekretärs im Arbeitsministerium gilt der bisherige SPD-Bundesgeschäftsführer Kajo Wasserhövel als gesetzt.
Im Justizministerium wird der bisherige Innen-Staatssekretär Lutz Diwell als Nachfolger von Hansjörg Geiger den Posten des beamteten Staatssekretärs übernehmen. Ob Alfred Hartenbach weiter parlamentarischer Staatssekretär bleibt, ist offen.
Im Umweltministerium sollen Astrid Klug und SPD-Fraktionsvize Michael Müller parlamentarische Staatssekretäre werden. Berichte, Ex-SPD-Bundesgeschäftsführer Matthias Machnig solle beamteter Staatssekretär werden, nannte der designierte Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) „Spekulation“.
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