Eigentlich sollte die Unternehmenssteuerreform zusätzliche Steuereinnahmen garantieren: Die Architekten des Gesetzes wollten Deutschland Einnahmen sichern, wenn Firmen Teile ihres Geschäfts ins Ausland verlagern. Mit dem umgekehrten Fall haben sie nicht gerechnet – warum Unternehmensverlegungen ins Inland den Fiskus teuer zu stehen kommen könnten.
Die 2008 fällige Funktionsverlagerungsbesteuerung soll Finanzminister Steinbrück jährlich 1,8 Mrd. Euro in die Kasse spülen. Foto: Reuters
BERLIN. Die Bundesregierung hat sich unbedacht möglicherweise ein Einfallstor für milliardenschwere Steuerausfälle geschaffen – und das ausgerechnet durch einen derjenigen Bausteine der Unternehmensteuerreform, die zusätzliche Steuereinnahmen bringen sollten. Darauf hat gestern BDI-Präsident Jürgen Thumann anlässlich einer ersten Bilanz der Unternehmensteuerreform hingewiesen. Der Bumerang-Effekt könne jedenfalls bei der neuen Wegzugsteuer für Unternehmen auftreten.
Die Architekten der Reform, Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU), wollten Deutschland Steuereinnahmen sichern, wenn Firmen Teile ihres Geschäfts ins Ausland verlagern: Sie hatten beobachtet, dass Konzerne neue Produkte in Deutschland entwickeln und die hohen Kosten hierzulande steuerlich geltend machen – die gewinnbringende Produktion dann aber in Niedrigsteuerländer verlagern. Deshalb schrieben sie in das Unternehmensteuergesetz, dass bei derartigen „Funktionsverlagerungen“ das „Gewinnpotenzial“ versteuert werden muss.
„Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass Unternehmen, die einen Teilbereich ins Inland holen, dessen Gewinnpotenzial abschreiben können“, sagte BDI-Steuerexperte Berthold Welling. Das könnte den Fiskus teurer zu stehen kommen: Wenn zum Beispiel die Commerzbank nach der Übernahme der Dresdner Bank deren Londoner Investmenttochter nach Deutschland verlegen würde, könnte dies ein Gewinnpotenzial von 7,5 Mrd. Euro bedeuten, das steuerlich absetzbar wäre. Der BDI hofft jetzt, mit dem Verweis auf dieses Risiko Steinbrück doch noch zur Rücknahme der seit 2008 fälligen Funktionsverlagerungs-Besteuerung bewegen zu können.
Finanzstaatssekretär Axel Nawrath lehnt dies allerdings ab: Das Risiko sei bekannt, aber vertretbar, sagte er auf einer Fachtagung. Die neue Regel soll dem Fiskus jährlich 1,8 Mrd. Euro zusätzliche Einnahmen bringen. Entscheidend dafür, ob sie tatsächlich mehr oder weniger Steuereinnahmen bringen wird, ist das Verhalten von Unternehmen. Nach einer Welle von Verlagerungen ins Ausland sah der BDI in jüngster Zeit einen Trend zur Rückverlagerung ganzer Abteilungen nach Deutschland, vor allem im Mittelstand.
