Deutschland kommt mit dem Abbau von Bürokratie nicht voran. Im Normenkontrollrat (NKR), der die Bundesregierung als unabhängiges Gremium bei der Reduzierung bürokratischer Lasten berät, bestehen mittlerweile erhebliche Zweifel daran, ob die Reduktionsziele noch erreicht werden können.
Akten und kein Ende: Die Bürokratie in Deutschland gleicht oft immer noch einem Dschungel. Foto: dpa
BERLIN. Am Donnerstag übergibt der Vorsitzende des Normenkontrollrates, Johannes Ludewig, den Jahresbericht des Gremiums an Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Der Prozess ist an einem kritischen Punkt angelangt", heißt es aus dem Kontrollrat. "Wir haben zu vielen Positionen viele Frage. Im Moment können wir nicht bestätigen, dass die Bundesregierung auf gutem Wege ist, ihre Ziele zu erreichen", heißt es weiter aus dem NKR.
Die Skepsis des Kontrollgremiums, das mit acht Fachleuten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung besetzt ist, trifft die Bundesregierung an einer empfindlichen Stelle: Regierungschefin Angela Merkel hatte das Thema Bürokratieabbau zu Beginn ihrer Amtszeit zu einer vordringlichen Aufgabe erklärt. Die Bundesregierung hatte sich zum Ziel gesetzt, das in anderen europäischen Staaten bereits bewährte Standardkostenmodell anzuwenden, das die systematische Reduzierung von bürokratischen Lasten ermöglicht. In einem ersten Schritt wurde damit begonnen, sämtliche vom Bundesgesetzgeber veranlassten Bürokratielasten zu erfassen. Gemeint sind damit Nachweis-, Berichts- und Dokumentationspflichten, die die Wirtschaft jährlich mit zweistelligen Milliardenbeträgen belasten. In einem weiteren Schritt sollen diese Kosten bis 2011 um 25 Prozent gesenkt werden. Zwischenziel ist es, bereits 2009 die Hälfte der angestrebten Entlastung erreicht zu haben. Doch im Moment sieht es nicht danach aus, als könne sich die Bundesregierung im Wahljahr 2009 damit brüsten, den Bürokratieabbau tatsächlich entscheidend voran gebracht zu haben.
Denn zum einem gibt es erhebliche terminliche Probleme: Die Messung des Gesamtbestandes bürokratischer Lasten hatte eigentlich bereits Ende 2007 abgeschlossen sein sollen. Doch noch immer ist dieses Ziel nicht erreicht. "Wir sind Weltmeister im Langsammessen", sagt ein NKR-Mitglied. Das Ziel, schnell zu einem Messergebnis zu kommen und dann in möglichst rascher Folge Entlastungen durchzusetzen, sei ein wesentlicher Bestandteil des Standardkostenmodells. Dieser nicht zu unterschätzende positive psychologische Effekt für die Wirtschaft sei kaum mehr zu erreichen.
Schwer wiegt auch ein anderer Vorwurf von NKR-Mitgliedern: Die Bundesregierung definiere den Bestand bürokratischer Lasten zu eng. "Die Bestandsmessung ist die entscheidende Ausgangsgröße. Wenn man den Bestand künstlich klein hält, bleibt auch die Reduktion zwangsläufig hinter den eigentlichen Zielen zurück."
Die Bundesregierung hatte den Bestand der bislang ermittelten Bürokratielasten kürzlich in einem Zwischenbericht mit jährlich 29,5 Mrd. Euro beziffert. Aus Sicht von Fachleuten ist die Zahl um den Faktor zwei zu niedrig gegriffen. Einer der Gründe: Die Bundesregierung konzentriert ihre Betrachtung auf nationale Rechtsetzungsakte. Der NKR hat dafür kein Verständnis: Auch in nationales Recht umgesetzte EU-Richtlinien seien als Bundesrecht im Sinne des NKR-Gesetzes anzusehen, hatte das Gremium bereits im April moniert. "Die Sichtweise des Bundes, bei der Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Recht habe man ohnehin keine Einflussmöglichkeiten auf die Bürokratiekosten, ist so nicht nachvollziehbar", sagt ein NKR-Mitglied. Kein anderes Land argumentiere so. Es gebe eine Menge Spielraum.
Dass der Wert von 29,5 Mrd. Euro zu niedrig gegriffen sein dürfte, wird auch durch ein Blick ins Ausland deutlich: In den viel kleineren Niederlanden wurden Bürokratiekosten von 16 Mrd. Euro ermittelt, im stark deregulierten Großbritannien liegt der Wert bei 50 Mrd. Euro.
Die Bundesregierung weist die Vorwürfe zurück. In Regierungskreisen hieß es am Dienstag, man gehe sehr wohl davon aus, dass die Bestandsmessung am Ende einen deutlichen höheren Betrag als die bislang genannten 29,5 Mrd. Euro ergeben werde; allerdings seien viele der kursierenden Schätzungen deutlich zu hoch gegriffen. Man werde überdies die Bestandsmessung noch im Sommer abgeschlossen haben. "Das ist durchaus noch akzeptabel", hieß es weiter.
