Bund beschließt Maßnahmenpaket
Sechs Milliarden Euro für die Flüchtlingshilfe

Die Reisewelle von Flüchtlingen treibt einen Keil durch Europa. Die Bundesregierung beschließt ein milliardenschweres und umfangreiches Maßnahmenpaket. Derweil fordert Ungarn Deutschland auf, die Grenzen zu schließen.
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Berlin/München/FrankfurtMit einem milliardenschweren Maßnahmenpaket will die Bundesregierung die Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen in Deutschland in den Griff bekommen. Unter dem Druck wachsender Asylbewerberzahlen erhöht der Bund die Mittel im Haushalt 2016 um drei Milliarden Euro. Bundesländer und Kommunen sollen weitere drei Milliarden Euro erhalten, heißt es in einem Papier, das die Spitzen der großen Koalition in der Nacht zum Montag beschlossen. 2015 hat der Bund eine Milliarde Euro für Flüchtlingshilfe bereitgestellt.

Die Koalition will außerdem den Kreis der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten per Gesetzesänderung um Kosovo, Albanien und Montenegro erweitern. Diese Einstufung dient dazu, Asylbewerber aus den betroffenen Länder schneller wieder in die Heimat zurückzuschicken. Bargeldbedarf in Erstaufnahmeeinrichtungen soll so weit wie möglich durch Sachleistungen ersetzt werden.

Endgültige Entscheidungen sollen am 24. September bei einem Bund-Länder-Gipfel fallen. Bundestag und Bundesrat sollen im Oktober abstimmen. „Bund, Länder und Kommunen stehen in einer Verantwortungsgemeinschaft und müssen mit einer großen nationalen Gemeinschaftsaktion in kurzer Zeit die Voraussetzungen für die Aufnahme einer beispiellos hohen Zahl von schutzbedürftigen Menschen und die Rückführung vollziehbar Ausreisepflichtiger schaffen“, heißt es.

Ferner wird Deutschland die Mittel im Haushalt des Auswärtigen Amtes für Krisenbewältigung und -prävention um jährlich 400 Millionen Euro aufstocken. Bei der Bundespolizei werden 3000 zusätzliche Stellen für die kommenden drei Jahre geschaffen, der Bundesfreiwilligendienst soll um bis zu 10.000 neue Stellen aufgestockt werden.

2014 hatte die Bundesregierung angesichts einer großen Zahl an aussichtslosen Asylanträgen bereits Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsländer klassifiziert. Angehörige der dann sechs als sicher eingestuften Balkanstaaten sollen Möglichkeiten der legalen Migration zur Arbeitsaufnahme in Deutschland bekommen: „Wer einen Arbeits- oder Ausbildungsvertrag mit tarifvertraglichen Bedingungen vorweisen kann, soll arbeiten oder eine Ausbildung aufnehmen dürfen“, heißt es in dem Maßnahmenpapier.

Auf europäischer Ebene verlangt die Regierung unter anderem „eine solidarische und faire Verteilung und Aufnahme schutzbedürftiger Flüchtlinge durch die EU-Mitgliedsstaaten“, eine wirksame Bekämpfung der Schleuserkriminalität sowie ein verstärktes EU-Engagements zur Bekämpfung der Fluchtursachen in den wichtigsten Herkunftsländern.

Der Bund will Länder und Kommunen beim Ausbau von etwa 150.000 winterfesten Plätzen in menschenwürdigen Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge „verstärkt unterstützen“. Man werde „hierzu alle verfügbaren Plätze in Bundesliegenschaften zur Unterbringung von Flüchtlingen auf Anforderungen sofort und mietzinsfrei zur Verfügung stellen und die Kosten für die Herrichtung übernehmen“.

Die Staatsbank KfW legt ein Förderprogramm in Höhe von 300 Millionen Euro zum Bau von Flüchtlingsunterkünften auf. Nach KfW-Angaben können Städte und Gemeinden zinslose Darlehen mit einer Laufzeit bis zu 30 Jahre und 10 Jahren Zinsbindung erhalten. Mit dem Programm sollen bis zu 30.000 Plätze für Flüchtlinge geschaffen werden.

Kommentare zu " Bund beschließt Maßnahmenpaket: Sechs Milliarden Euro für die Flüchtlingshilfe"

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  • Zusätzliche Flüchtlinge erwartet
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    Die Zahl der aus Syrien fliehenden Menschen könnte nach Einschätzung des UN-Sondergesandten Staffan de Mistura noch einmal drastisch zunehmen. Sollte sich der Bürgerkrieg auf das Gebiet der bislang weitgehend vom Konflikt verschont gebliebenen Mittelmeer-Küstenstadt Latakia ausweiten, sei mit bis zu einer Million zusätzlichen Flüchtlingen zu rechnen.

    Diese wollen natürlich alle nach Deutschland. Hier gibt es das beste Sozialsystem und Syrien ist von Dublin III ausgenommen.

    Gabriel (SPD) hat schon zugesagt.
    Schäuble sieht seine "schwarze Null" nicht gefährtet, Er ist die "schwarze Null"!
    Die Grünlinge jubilieren; Deutschland wird "bunt"!
    Auch die Linke jubiliert. Es geht um den "Klassenfeind".Zusätzliche Flüchtlinge erwartet
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    Die Zahl der aus Syrien fliehenden Menschen könnte nach Einschätzung des UN-Sondergesandten Staffan de Mistura noch einmal drastisch zunehmen. Sollte sich der Bürgerkrieg auf das Gebiet der bislang weitgehend vom Konflikt verschont gebliebenen Mittelmeer-Küstenstadt Latakia ausweiten, sei mit bis zu einer Million zusätzlichen Flüchtlingen zu rechnen.

    Diese wollen natürlich alle nach Deutschland. Hier gibt es das beste Sozialsystem und Syrien ist von Dublin III ausgenommen.

    Gabriel (SPD) hat schon zugesagt.
    Schäuble sieht seine "schwarze Null" nicht gefährtet, Er ist die "schwarze Null"!
    Die Grünlinge jubilieren; Deutschland wird "bunt"!
    Auch die Linke jubiliert. Es geht um den "Klassenfeind".

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • Willkommen in Deutschland
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    Über das Wochenende sind aus Ungarn 20.000 Flüchtlinge angekommen. Heute werden noch einmal bis zu 10.000 erwartet. Dafür wurde das Dublin III Verfahren außer Kraft gesetzt.
    Aber es soll ja eine Ausnahme sein.

    Für 2015 rechnet Deutschland mit 800.000 Flüchtlingen, andere sprechen auch von über einer Million. Dafür werden die 6 Milliarden wohl kaum reichen.

    Das in der Erstaufnahme jetzt verstärkt auf Sachleistungen umgestellt werden soll, ist vernünftig.

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