Bund bietet Revisionsklausel an
Union lehnt Kompromiss zu Hartz IV ab

Trotz eines verbesserten Angebots von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) an die Kommunen bleibt das Arbeitslosengeld II zwischen Regierung und Opposition weiter umstritten.

huh BERLIN. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat konnte sich gestern nicht auf einen Kompromiss über die zum 1. Januar geplante Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe einigen.

SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler sagte, Clement werde die Finanzhilfen des Bundes für die Kommunen auf rund 2,5 Mrd. Euro aufstocken. Bisher hatte Clement angeboten, dass sich der Bund mit 1,8 Mrd. Euro an den Unterkunftskosten für die Langzeitarbeitslosen beteiligt, die von den Kommunen getragen werden müssen. Der parlamentarische Geschäftsführer der Union, Volker Kauder, forderte dagegen mindestens drei Mrd. Euro. Stiegler lehnte die ab.

Das jetzige Angebot sei das absolut letzte Wort, sagte er dem Handelsblatt. Überdies biete der Bund eine Revisionsklausel an, wonach den Kommunen höhere Kosten nachträglich zurückgezahlt bekämen. Städte und Landkreise pochen auf das Versprechen Clements, sie würden durch das Arbeitslosengeld II um 2,5 Mrd. Euro entlastet. Wegen der Übernahme der Unterkunftskosten rechnen sie aber mit einer Mehrbelastung von fünf Mrd. Euro. Auch der Streit über die Zuständigkeit der Kommunen bei der Betreuung der Langzeitarbeitslosen wurde nicht gelöst.

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