Bund bremst
Schärfere Regeln für Ausbau von Kleinflughäfen

Die Bundesregierung will beim Ausbau von Regionalflughäfen mit staatlicher Hilfe in Zukunft stärker auf die Bremse treten. Dies ergibt sich aus dem überarbeiteten Entwurf von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee für ein neues Flughafenkonzept, das dem Handelsblatt vorliegt.

BERLIN. So sollen Beihilfen für neue Flugverbindungen öffentlich ausgeschrieben werden. Sie dürfen nur dann gewährt werden, wenn dadurch das Fluggastaufkommen insgesamt steigt, also kein Verdrängungswettbewerb zu Lasten anderer Airlines oder Flughäfen entsteht. Die neue Verbindung muss nach fünf bis zehn Jahren rentabel sein. Land oder Kommune dürfen maximal 30 Prozent der Anlaufkosten für drei Jahre übernehmen. Außerdem muss die Subvention Jahr für Jahr sinken.

Grundsätzlich sieht die Bundesregierung keinen Bedarf für den Bau weiterer Flughäfen. Vor allem der Neubau von Flughäfen "ausschließlich aus regionalen oder lokalen Erwägungen" sei nicht vertretbar, heißt es in dem nun auch vom Umwelt- und Wirtschaftsministerium mitgetragenen Konzept. Es soll am 27. Mai vom Kabinett verabschiedet werden.

Mit dem neuen Kriterienkatalog trägt Tiefensee der massiven Kritik großer Airlines, aber auch der EU-Kommission an der Dauerförderung kleiner Flughäfen durch Länder und Kommunen Rechnung. So hat die EU-Kommission inzwischen in 21 Fällen Verfahren wegen der Gewährung verbotener Beihilfen für Flughäfen oder neue Fluglinien eingeleitet. Demnächst muss der Bundesgerichtshof nach Klagen von Lufthansa und Air Berlin über die Zulässigkeit der Förderung von Ryan Air in Leipzig und Frankfurt Hahn entscheiden. Wer in Zukunft die neuen Ausbaukriterien erfüllt, soll Beihilfeverfahren der EU nicht mehr fürchten müssen. Tiefensee will in Brüssel auf eine entsprechende Überarbeitung und Vereinfachung der Beihilferichtlinien der EU-Kommission drängen.

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