Bund der Steuerzahler kritisiert Sozialwahlen
Wahl ohne echte Wahlfreiheit

Der Bund der Steuerzahler und die FDP haben scharfe Kritik an den Sozialwahlen geübt. Der designierte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte der „Bild“-Zeitung, die Wähler wüssten gar nicht, wer die zur Wahl stehenden Funktionäre seien. Steuerzahlerbund-Chef Karl Heinz Däke sagte, mit der Wahl zementierten lediglich die Verbände ihre Macht.

pt BERLIN. Zudem sei die Abstimmung Geldverschwendung. Der FDP-Sozialexperte Heinrich Kolb kritisierte, dass hinter den Wahllisten weitgehend unbekannte Funktionäre stünden. Dadurch werde Demokratie vorgegaukelt. Führende Vertreter der Sozialversicherung verteidigten die Wahlen.

Die Wahlen zu den Vertreterversammlungen der Krankenkassen und der Rentenversicherung finden alle sechs Jahre per Briefwahl statt. Eine echte Wahl haben allerdings nur die rund 46 Mill. Versicherten der Ersatzkassen wie der Barmer und der DAK und der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA). Sie haben in den vergangenen Tagen ihre Wahlzettel erhalten und können ihre Stimme noch bis zum 1. Juni portofrei abgeben.

Dagegen werden die Arbeitnehmerbänke der Betriebskrankenkassen und der Orts- und Innungskrankenkassen sowie der Landesversicherungsanstalten der Rentenversicherung per Friedenswahl gewählt. Dies bedeutet, dass sich hier genau so viele bewerben, wie es Mandate gibt. Wer in die „Sozialparlamente“ einzieht, machen die DGB-Gewerkschaften, der Sozialverband VdK und die christlichen Gewerkschaften unter sich aus.

Bei den echten Wahlen stehen zudem nicht Einzelpersonen, sondern Listen zur Wahl, die von Verbänden aufgestellt wurden. Das sind meist Gewerkschaften, aber auch andere Verbände, in denen Arbeitnehmer und Versicherte organisiert sind. Wer sich dahinter verbirgt, ist für die Wähler schwer erkennbar. Daher ist die Wahlbeteiligung traditionell gering. Bei den Wahlen 1999 lag sie bei 38 Prozent. Nach einer Umfrage, die der Steuerzahlerbund auf seiner Homepage durchführt, wollen dieses Mal immerhin 57 Prozent wählen. Während die Vertreterversammlung der BfA paritätisch mit je 30 Vertretern der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber besetzt ist, gibt es bei den Parlamenten der Ersatzkassen nur Arbeitnehmervertreter.

BfA und Krankenkassen rühren seit Wochen die Werbetrommel, um eine möglichst hohe Beteiligung zu erreichen. So bieten BfA, Barmer, DAK, die Technikerkrankenkasse und die KKH sogar Hörkassetten mit den Kandidaten für Blinde und Sehbehinderte an. In Prospekten und den Mitgliederzeitschriften stellen sich die verschiedenen zur Wahl stehenden Listen vor.

Die Macht der Versichertenparlamente ist zwar begrenzt. So haben sie bei der BfA keinen Einfluss auf Beitragssatz oder Leistungen, die gesetzlich vorgegeben sind. Bei den Krankenkassen entscheiden sie dagegen über den Beitragssatz und können bei der Leistungsgestaltung mitwirken. Hier haben sich die Spielräume durch die jüngste Gesundheitsreform sogar erhöht. Außerdem wählen sie die Vorstände, die bei der Sozialgesetzgebung als Experten gehört werden und vor und hinter den Kulissen großen Einfluss ausüben.

Wegen dieser großen Bedeutung der Selbstverwaltung hält der Präsident der BfA, Herbert Rische, die Wahlen als Legitimationsnachweis für unverzichtbar. Die Friedenswahlen bei vielen Kassen kritisiert er als „Bevormundung der Bürger“. Dagegen meint Steuerzahlerpräsident Däke, dass die auf 46 Mill. Euro geschätzten Kosten in keinem Verhältnis zum Nutzen der Wahlen stünden.

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