Bund der Steuerzahler
Steuererhöhungen kosten 110 Milliarden

In den nächsten Jahren kommen auf die Bürger Mehrbelastungen in dreistelliger Milliardenhöhe zu, wenn nach der Mehrwertsteuererhöhung eine Gesundheitssteuer realisiert wird, rechnet der Bund der Steuerzahler vor. Dabei verstrickt sich die Bundesregierung mit ihren Maßnahmen in Widersprüchen.

HB BERLIN. Verbandspräsident Karl Heinz Däke sprach im Interview der Nachrichtenagentur AP von einem „unglaublichen Vorgang“. Einige der Maßnahmen ständen im völligen Widerspruch zur Politik der Regierung. So fordere die Regierung mehr Eigenvorsorge für das Alter, streiche aber den Sparerfreibetrag. Sie verlange Mobilität von den Bürgern, kürze aber die Pendlerpauschale.

Däke sagte, er halte von einer stärkeren Steuerfinanzierung des Gesundheitswesens nichts, solange nicht für mehr Effizienz gesorgt werde und der Leistungskatalog der Kassen nicht überprüft worden sei.

Harte Kritik äußerte Däke an der Haushaltspolitik der großen Koalition. „Der Bundeshaushalt 2006 ist eine Katastrophe, weil die Bundesregierung die Verfassung ins Lächerliche zieht“, sagte er. Im kommenden Jahr nutze die Regierung die zwölf Mrd. Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuererhöhung nicht zur Haushaltssanierung. Vielmehr sei das Geld schon an anderer Stelle wieder ausgegeben, etwa für die Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung und für das neue Elterngeld.

Däke sagte, über Finanzminister Peer Steinbrück schwebten außerdem „zu erwartende Leitzinserhöhungen wie ein Damoklesschwert“. Die Anhebung der Zinssätze würde den Staat angesichts einer Staatsverschuldung von 1,5 Billionen Euro weitere Mrd. kosten. „Mit Steuererhöhungen wird kein Haushalt saniert. Das geht nur über Ausgabenkürzungen“, sagte Däke.

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