Bund der Vertriebenen
Steinbach attackiert Steinmeier

Der Streit um die Besetzung des Stiftungsrats für die in Berlin geplante Vertriebenen-Gedenkstätte zieht weiter Kreise: Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach hat nach der Kritik an ihrer Person aus Polen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) scharf kritisiert. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes nannte die Äußerungen „verwunderlich und in der Sache nicht nachvollziehbar“.

dne/HB BERLIN. Sie fühle sich nach Äußerungen des Deutschland-Beauftragten der polnischen Regierung, Wladyslaw Bartoszewski, von Steinmeier im Stich gelassen, sagte die 65-jährige Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV) der "Bild"-Zeitung. "Es wäre Aufgabe des deutschen Außenministers, deutsche Bürger vor solchen Vergleichen in Schutz zu nehmen. Erst recht dann, wenn man Duzfreund von Altkanzler Schröder ist, der sich nicht entblödet, den Holocaust-Leugner und iranischen Präsidenten Ahmadinedschad in Teheran zu hofieren."

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes nannte die Äußerungen „verwunderlich und in der Sache nicht nachvollziehbar“. Bei allen anstehenden Entscheidungen zur Besetzung des Stiftungsrates des Zentrums gegen Vertreibungen müsse der Versöhnungsgedanke im Vordergrund stehen. Alle Seiten sollten dazu jetzt einen Beitrag leisten.

Der Sprecher der SPD-Linken, Björn Böhning, wies die Vorwürfe Steinbachs scharf zurück und forderte Konsequenzen. "Frau Steinbach spaltet Europa und belastet das deutsch-polnische Verhältnis“, sagte Böhning am Dienstag im Gespräch mit Handelsblatt.com. Ihre Äußerungen zeigten, dass sie „jegliches Augenmaß verloren“ habe. Bundeskanzlerin Angelas Merkel müsse auf eine Berufung von Steinbach in den Stiftungsrat verzichten.

Auslöser des Streits ist die Besetzung des Stiftungsrats für die in Berlin geplante Vertriebenen-Gedenkstätte. Die CDU-Politikerin Steinbach soll nach dem Wunsch der Vertriebenenverbände in das Gremium einziehen, polnische Politiker lehnen dies jedoch strikt ab.

Sie werfen Steinbach seit Jahren vor, die Geschichte umdeuten und damit die deutsche Schuld am Zweiten Weltkrieg relativieren zu wollen. Der polnische Deutschland-Beauftragte Bartoszewski hatte erklärt, eine Berufung Steinbachs in den Stiftungsrat sei, "als ob der Vatikan den Holocaust-Leugner, Bischof Williamson, zum Bevollmächtigten für die Beziehungen zu Israel ernannt hätte".

Vertreter der polnischen Regierung warnten derweil Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Blick auf die Besetzung des Stiftungsrats vor dem „Bruch von Zusagen“, wie die „Leipziger Volkszeitung“ berichtet. Merkel sei an ihre Zusagen in Gesprächen mit Polens Ministerpräsident Donald Tusk und dem Deutschland-Beauftragten Bartoszewski erinnert worden, schreibt das Baltt unter Berufung auf polnische Diplomatenkreise. Die Kanzlerin stehe „mit dem Versprechen im Wort“, dass man angesichts der Vorgeschichte niemandem in Polen Steinbach als Mitglied des Stiftungsrats zumuten wolle. Merkel habe intern ihren polnischen Gesprächspartnern Verständnis für diese Haltung versichert.

SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz mahnte Merkel zu einer schnellen Entscheidung über eine Nominierung Steinbachs. "Das Problem lässt sich nicht aussitzen, hier muss zügig entschieden werden", sagte Wiefelspütz der Hannoverschen "Neuen Presse". "Rumeiern hilft da nicht."

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