Bund der Vertriebenen zu Verzicht auf materielle Ansprüche bereit
Vertriebene zu Verzicht auf Entschädigungen bereit

Der Bund der Vertriebenen will im Streit um Entschädigungen auf materielle Ansprüche verzichten. Im Rahmen einer gesetzlichen Regelung wäre sie zu einer Null-Lösung bereit, sagte die Präsidentin der Organisation.

HB BERLIN.

Die Vertriebenen haben signalisiert auf Entschädigungsansprüche aus der Kriegszeit zu verzichten. Wenn es dem Rechtsfrieden in Europa diene, wäre sie bereit, im Rahmen eines Gesetzes eine solche Null-Lösung mitzutragen, sagte die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach, am Freitag in Berlin. Der Mehrzahl der rund zwei Million BdV-Mitglieder gehe es nicht um Geld und Gut, sondern um Mitgefühl und Würdigung ihres Leids, fügte sie hinzu. Sie werde die Betroffenen jedoch nicht dazu aufrufen, von Klagen wegen ihres verlorenen Besitzes in den früheren deutschen Ostgebieten abzusehen.

Zum Inhalt des von ihr geforderten Gesetzes wollte sich die Vertriebenen-Präsidentin nicht näher äußern. Das sei eine so komplizierte und komplexe Materie, mit der man sich in Ruhe beschäftigen müsse.

Die Bundesregierung hatte zuletzt eine Gesetz strikt abgelehnt und auf den Lastenausgleich verwiesen, über den die Vertriebenen seit 1949 insgesamt 74 Milliarden Euro erhalten haben. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Hans-Joachim Hacker, nannte die Forderung Steinbachs unseriös. Dies störe das gute Verhältnis zu Polen.

Vertreibung sei ein schweres Schicksal und werde nicht missachtet, betonte der SPD-Vize. Doch die deutschen Vertriebenen seien nicht allein gelassen worden. Sie seien in die Gesellschaft eingegliedert und ihre materiellen Verluste seien ausgeglichen worden, so Hacker.

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