Bund Deutscher Kriminalbeamter
„Politik mit Scharia-Polizisten überfordert“

Der Auftritt einer selbst ernannten „Scharia-Polizei“ fordert die Politik heraus. Schon ist der Ruf nach neuen, schärferen Gesetzen wieder da. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter kritisiert die Vorstöße scharf.
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BerlinDer Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hält die teilweise heftigen Reaktionen aus der Politik auf die selbst ernannte „Scharia-Polizei“ in Deutschland für völlig überzogen. „Die selbsternannten Sittenwächter der „Scharia-Polizei“ agieren am Rande der Legalität und wollen gezielt die Gesellschaft provozieren, genau wie es auch Linksextremisten und Neonazis tun. Teile der Politik zeigen in der jetzigen Diskussion aber, dass sie mit der Situation und der Thematik Islam und Integration überfordert sind“, sagte der BDK-Bundesvorsitzende André Schulz Handelsblatt Online.

Die Scharia umfasse auch muslimische Werte, betonte Schulz. „Jetzt undifferenziert das Verbot der Scharia zu fordern, zeugt von großer Unkenntnis.“ Trotzdem müsse man wachsam zu sein. „Eine Paralleljustiz ist in Deutschland nicht zu akzeptieren, ebenso wenig wie eine „Scharia-Polizei““, sagte der BDK-Chef. Schulz forderte von der Politik, Verfassungsschutz und Polizei personell wie materiell in die Lage zu versetzen, „ihrem Auftrag gerecht zu werden, entsprechendes Treiben zu unterbinden und die echten Gefährder zu erkennen“.

In der vergangenen Woche waren Salafisten mehrfach nachts durch Wuppertal gezogen. Sie trugen Westen mit der Aufschrift „Shariah Police“. Die Politik reagierte mit harten Ankündigungen. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) forderte Gesetzesverschärfungen, falls die Rechtsgrundlagen ein Vorgehen gegen sogenannte Scharia-Polizisten nicht ermöglichen.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) brachte gar einen Sondergipfel der Innenminister von Bund und Ländern ins Spiel. Selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verlangte ein entschiedenes Vorgehen gegen die selbsternannte Scharia-Polizei.

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  • Meines Erachtens gibt es ein sehr einfaches Mittel, diese merkwürdige "Polizei" zu vertreiben. Es müsste die Bevölkerung über die Medien ermuntert werden, sich diesen Leuten, wo immer sie auftauchen, zuzuwenden und sie gemeinsam einfach auszulachen, so nach dem Motto: "Na, da habt Ihr Euch ja einen lustigen Quatsch ausgedacht".

  • @Gerd Töpfer

    "Was wir brauchen..."

    Nein, das braucht dieses Land wirklich nicht. Ich bin froh, daß DIESE Zeiten vorbei sind, hoffentlich für immer.

  • Politiker sind mit Scharia-Polizisten überfordert.

    Nein, sie sind mit dem Wesen des Islam und dessen Allmachtsanspruch überfordert und verhalten sich wie Biedermann. Diese Diskussion ist nicht neu, ebenso die Feigheit dieser Politiker die Durchsetzung bestehender Gesetze zu überwachen. Statt dessen haben wir eine Justiz, die sich der Gewaltkultur dieser im Gewande einer Religion daherkommenden Gesellschaftsordnung Islam durch entsprechende Urteile unterwirft. Vor einigen Jahren hatte ich meinen CDU-Bundestagsabgeordneten aufgefordert, seinen Fraktionskollegen den Essay „selig sind die Belogenen“ von Bassam Tibi zur Lektüre vorzulegen, leider hat ihn wohl keiner gelesen oder das, was der Muslim Bassam Tibi schreibt, nicht verstanden. Erschreckend sind im Zusammenhang mit dem Islam auch immer wieder die, in meinem Augen, peinlichen Anbiederungsversuche aller möglichen Politiker, die es noch nie fertig gebracht haben, das Kind beim Namen zu nennen; nämlich, daß der Islam in einer pluralen, offenen und toleranten Gesellschaft nichts zu suchen hat und derjenige Muslim, dem diese Gesellschaft nicht behagt, sich in eine islamische Gesellschaft begeben soll, um so zu leben, wie es sich für einen Muslim geziemt. Ihm stehen 54 islamische Staaten zur Auswahl, ich bin ganz sicher, das ein passender dabei ist. Desweiteren sollten die Verträge mit der Türkei sofort gekündigt werden, in denen dieser die „religiöse Betreuung“ ihrer Staatsbürger auf deutschem Boden erlaubt wird und sie diese „Betreuung“ dazu nutzt sich massiv in die inneren Angelegenheiten Deutschlands einzumischen. Ein unhaltbarer Zustand. Ebenso gehört der gesamte Religionsunterricht in den Schulen abgeschafft und nicht noch zusätzlicher Islamunterrich etabliert. Der Islam ist nirgendwo auf der Welt friedlich oder eine Bereicherung, sondern immer Herd für Auseinandersetzungen und Gewalt.

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