Bund drohen weitere Einnahmeausfälle
Maut-Konsortium als „Toll-Haus"

Spediteure brauchen wahrscheinlich bis zum Jahresende keine Lkw-Maut auf deutschen Autobahnen zu zahlen. Das Bundesamt für Güterverkehr hat dem satellitengestützten System in einem Bericht gravierende Mängel unterstellt und den Starttermin 2. November für den Einzug der Gebühren in Frage gestellt. Zugleich räumte das Betreiberkonsortium Toll Collect bedeutende Probleme im Ende August gestarteten Probebetrieb des Systems ein.

HB BERLIN. „Die ersten drei Wochen haben gezeigt, es gibt bestehende, während des Probebetriebs deutlich gewordene, nicht unbedeutende Probleme“, sagte ein Sprecher des Konsortiums am Sonntag. „Daran wird Tag und Nacht gearbeitet.“ Er reagierte damit auf einen am Wochenende bekannt gewordenen Bericht von Experten des Bundesverkehrsministeriums, die einen Start der Maut am 2. November auf Grund der technischen Probleme für unmöglich bezeichnet haben. Das Ministerium forderte Toll Collect nach Angaben eines Sprechers auf, die in dem Bericht enthaltenen Fragen unverzüglich zu beantworten. Toll Collect und das Ministerium legten sich nicht auf einen Termin fest, wann der Vollbetrieb nach der Probephase beginnen soll.

Die Experten des Kölner Bundesamts für Güterverkehr (BAG), einer Behörde des Verkehrsministeriums, halten die Probleme bis zum geplanten Starttermin 2. November nicht für lösbar. „Im Hinblick auf den Reifegrad des Systems stellt das Bundesamt für Güterverkehr fest, dass ein Wirkbetrieb zum 2. November nicht realisiert werden kann“, heißt es in dem Bericht nach Angaben des Magazins „Focus“, die ein Ministeriumssprecher bestätigte. „Der derzeitige Projektstand lässt keine Aussage zu, wann der echte Betrieb der Gebührenerhebung beginnen kann“, heißt darin. Der Termin liege aber „deutlich nach dem 2. November“. Das Problem sei, dass die Zahlungsvorgänge nicht funktionierten.

Der Sprecher des Ministeriums sagte dazu: „Auf Grundlage dieses Berichts haben wir Toll Collect mit den neuen Erkenntnissen konfrontiert. Das Unternehmen wird die zahlreichen noch offenen Fragen unverzüglich beantworten müssen. Von dieser Beantwortung ist abhängig, ob sie den geplanten Starttermin 2. November halten können.“ Das Unternehmen müsse ehrgeizig an der Lösung der Probleme arbeiten, da es ohne Mauteinnahmen auch keine Vergütung erhalte, sagte der Sprecher weiter.

Der Sprecher des aus Daimler-Chrysler, Deutscher Telekom und dem französischen Konzern Cofiroute bestehenden Konsortiums sagte, Toll Collect kenne den Bericht, dessen Erkenntnisse aber aus der Zeit vor dem Start der Einführungspahse stammten. Mit Blick auf die seither aufgetretenen Probleme sagte er: „Alle beteiligten Unternehmen und deren IT-Experten sind mit Nachdruck dabei, die Probleme zu lösen.“ Nach seinen Angaben soll das System am kommenden Freitag erstmals mit allen Komponenten getestet werden. Dann werde auch das Abrechnungssystem zugeschaltet, und die angeschlossenen Spediteure erhielten ab dann fiktive Rechnungen.

Zum geplanten Starttermin 2. November für die Maut sagte der Toll Collect-Sprecher: „Eine Garantie kann aus rechtlichen Gründen nicht gegeben.“ Das Unternehmen sei aber aus heutiger Sicht zuversichtlich für das Datum. Auch Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) hatte sich am Donnerstag in einer Debatte im Bundestag nicht auf den neuen Starttermin festgelegt, sondern auf offene Fragen verwiesen.

Der Startbeginn war eigentlich für den 31. August vorgesehen und schon einmal verschoben worden. Dies bedeutet für die Bundeskasse ein Einnahmeausfall von 384 Millionen Euro.

Stolpes Sprecher wertete den BAG-Bericht als Beleg dafür, dass das Prüfmechanismen des Ministeriums funktionierten, dem Kritiker für die Pannen bei der Maut eine erhebliche Mitverantwortung zuweisen. Der Start der Lkw-Maut war nach Zweifeln an der technischen Machbarkeit von Ende August auf Anfang November verschoben worden. Die Maut für schwere Lkw auf Autobahnen soll pro Kilometer zunächst rund 12,4 Cent betragen. Dies bedeutet für den Bund Einnahmen von 2,8 Mrd. € jährlich. Die Ausfälle durch die bisherige Verschiebung um zwei Monate werden auf etwa 330 Mill. € beziffert.

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