Bund erwartet Mehreinnahmen
Steinbrück hält an Steuererhöhung fest

Die Steuereinnahmen steigen, aber dennoch will Finanzminister Peer Steinbrück nicht auf die geplante Anhebung der Mehrwertsteuer verzichten.

HB HAMBURG. Der SPD-Politiker verwies auf dem SPD-Landesparteitag in Hamburg auf den jährlichen Fehlbetrag von 50 Milliarden Euro im Bundesetat. Diesem stünden keine verlässlichen Einnahmen gegenüber. Es könne nicht alles durch Einsparungen ausgeglichen werden. Der Bund sei deshalb auf die Mehreinnahmen durch eine Erhöhung der größten Verbrauchssteuer um drei Punkte auf 19 Prozent angewiesen.

Nach Berechnungen des Finanzministeriums, die der Nachrichtenagentur Reuters vorliegen, kann der Staat im laufenden Jahr mit rund 6,5 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen rechnen als noch in der Steuerschätzung im November angenommen. Steinbrück sagte, er habe jedoch bereits ein Plus von vier Milliarden Euro in den Haushaltsentwurf eingestellt.

Der SPD-Politiker verteidigte gleichzeitig die von der großen Koalition für 2008 geplante Absenkung der Unternehmenssteuern. „Der Standort Deutschland ist mit einer Besteuerung der Unternehmensgewinne in Höhe von 39 Prozent international nicht wettbewerbsfähig“, sagte er. Details der Reform werde er erst nennen, wenn sie in fünf bis sechs Wochen in der Koalition ausdiskutiert seien.

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