BUND-Forderung abgelehnt
Rot-Grün will Ökosteuer-Rabatte abschaffen

Die rot-grüne Koalition will Ausnahmen von der Ökosteuer für energieintensive Branchen streichen. Eine generelle Erhöhung ist aber nicht geplant.

HB BERLIN. Die Bundesregierung erwägt offenbar eine Streichung von Ausnahmeregelungen bei der Ökosteuer. «Wir wollen die Ökosteuer nicht allgemein erhöhen. Aber wir wollen jetzt die Ausnahmeregelungen für energieintensive Industriezweige überprüfen», sagte Grünen-Chefin Claudia Roth der «Bild am Sonntag» (BamS). Eine vom Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) geforderte generelle Erhöhung der Ökosteuer lehnte Roth ab.

Unternehmen des produzierenden Gewerbes zahlen seit 1. Januar 2003 60 Prozent der Ökosteuer-Regelsätze. Zuvor waren es 20 Prozent. Weitere Vergünstigungen sind möglich, sofern die Ökosteuer die Entlastungen bei den Beiträgen der Unternehmen zur Rentenversicherung übersteigen. Die Rentenversicherungsbeiträge wurden mit Einführung der Ökosteuer auf 19,5 Prozent gesenkt.

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