Bund ist an 506 Unternehmen beteiligt
Privatisierungen sind kein Allheilmittel gegen Etatlöcher

Hans Eichel betont zwar immer wieder, dass er die Bundesbeteiligungen „so schnell wie möglich loswerden“ möchte. Doch das ist leichter gesagt als getan.

asr/uhl BERLIN/DÜSSELDORF. Immer wenn die Haushälter von Bund, Ländern und Gemeinden vor neuen scheinbar unüberwindbaren Etatlöchern stehen, geistert urplötzlich ein Zauberwort durch die Runde: Privatisierungen. Nun soll das Tafelsilber möglicherweise zur Finanzierung der vorgezogenen Steuerreform dienen. Schließlich horten Bund, Länder und Gemeinden immer noch einen beträchtlichen Immobilienbesitz. Sie halten zudem Anteile an zahlreichen Unternehmen, die zumindest auf dem Papier Milliarden wert sind. Nach Schätzungen des arbeitgebernahen Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) ließen sich allein durch den Verkauf von Landesbanken und Sparkassen „bis zu 13 Mrd. Euro“ realisieren.

Auch Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) ist als Hüter des Bundesvermögens im Prinzip ein reicher Mann. Immerhin ist der Bund nach dem Beteiligungsbericht 2003, den das Kabinett gestern verabschiedete, an 506 Unternehmen direkt und indirekt engagiert. Dazu gehören neben den Kronjuwelen Bahn, Post und Telekom samt ihrer vielen Tochterfirmen beispielsweise Beteiligungen an vier Flughäfen, an der Duisburger Hafengesellschaft, an diversen Forschungseinrichtungen und kulturellen Institutionen.

Eichel betont zwar immer wieder, dass er dieses Firmenimperium „so schnell wie möglich loswerden“ möchte. Doch das ist leichter gesagt als getan. So gelang ihm laut Beteiligungsbericht in diesem Jahr bisher nur der Verkauf von sechs Minibeteiligungen an regionalen Wohnungsgesellschaften. Kasse bringen dagegen nur die Blue Chips: Die Telekom und die Post. In diesem Jahr hat Eichel Anteile an beiden Konzernen im Wert von 5,5 Mrd. Euro mit einem so genannten Platzhaltergeschäft der KfW-Bankengruppe übertragen. Dadurch stieg der Anteil der Staatsbank an der Post auf 48,3 % und an der Telekom auf 26,1 %.



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