Bund-Länder-Ausgleich
Schäuble will den Soli durch höhere Steuern ersetzen

Seit der Einführung des Solidaritätszuschlags vor 20 Jahren wird über dessen Abschaffung diskutiert. Schäuble ist dazu nun offenbar bereit. Zu einer Entlastung für die Steuerzahler wird es aber dennoch nicht kommen.
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Passau/BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will den Solidaritätszuschlag laut einem Zeitungsbericht abschaffen, die Einnahmen durch Steuererhöhungen aber weitgehend erhalten. Das wurde im Rahmen der Bund-Länder-Gespräche zur Neufassung des Finanzausgleichs bekannt, wie die „Passauer Neue Presse“ berichtete. Diskutiert werden demnach unter anderem eine Anhebung der Einkommen-, Körperschaft- und Kapitalertragsteuer.

Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter wollte sich in der ARD nicht konkret dazu äußern. „Wir haben nie gesagt, dass der Solidaritätszuschlag auf Dauer bleiben wird", sagte er. Die Verhandlungen, über das, was nach Ende des Solidarpaktes II 2019 zwischen Bund und Ländern passieren solle, liefen. „Aber Festlegungen in der Sache gibt es überhaupt noch keine."

Für die Steuerzahler würde sich dann zwar grundsätzlich nichts an der Höhe der Steuerlast ändern. Aber die Hoffnung, dass das Ende des Solidaritätszuschlags einmal zu einer Steuersenkung führe, wäre dahin, zitierte das Blatt einen ein Teilnehmer der Gespräche.

Von einer solchen Regelung würden die Bundesländer profitieren: Denn während die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag dem Bund alleine zustehen, erhalten die Länder Anteile aus den Ertragssteuern. Über etwaige Kompensationen, die Schäuble den Bundesländern dafür abverlangen möchte, verlautete dem Bericht zufolge nichts.

Kommentare zu " Bund-Länder-Ausgleich: Schäuble will den Soli durch höhere Steuern ersetzen"

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  • Ich kann dem nicht zustimmen.
    Gerade die moderne Informationstechnologie hat maßgeblich dazu beigetragen, dass es heute noch einfacher ist mehr Menschen immer gründlicher hinters Licht zu führen, bzw. man lässt sie sich selbst hinters Licht führen.

  • Nee, die Elbphi nicht, da war bei den ursprüngl. 80 Mio mal bei Privatleuten angefragt worden, und da ist wohl auch was gekommen (ohne dass ich jetzt genaue Zahlen habe...), aber den Großteil zahlen eben keine privaten "Investoren" (es sei denn, man bezeichnet die Steuerzahler als solche - hm)

  • Ist doch egal - linke Tasche > rechte Tasche. Bezahlen müssen wir so oder so.

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