Bund-Länder-Einigung
Aus Murks wird noch größerer Murks

Finanzminister Schäuble will im Gegenzug für Milliardenhilfen die Länder schärfer kontrollieren. Doch die Ministerpräsidenten haben die Regeln verwässert – und damit die misslungene Reform weiter vermurkst. Eine Analyse.
  • 37

BerlinRund neun Stunden haben die Ministerpräsidenten mit Angela Merkel (CDU) im Kanzleramt über die Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen verhandelt. Für die Ländervertreter hat sich die Nachtschicht durchaus gelohnt. Die Einigung, die kurz nach Mitternacht verkündet wurde, ist für die Ministerpräsidenten ein Erfolg – und zwar schon der zweite.

Mitte Oktober hatte die Runde schon einmal eine Nachtsitzung im Kanzleramt. Damals verständigten sich Merkel, Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und die Ministerpräsidenten auf die Grundsätze der Reform. Der Bund sagte zu, die Länder zusätzlich mit 9,5 Milliarden Euro jährlich ab 2020 zu unterstützen. Verteilt wird das Geld ganz nach dem Willen der Ministerpräsidenten. Künftig sollen die Länder weniger untereinander helfen, der Bund alimentiert sie dafür stärker.

Dieses Modell war das glatte Gegenteil dessen, was Schäuble wollte. Der Finanzminister hatte eigentlich gehofft, mit der Reform den Länderfinanzausgleich einfacher und transparenter zu gestalten. Daraus wurde nichts. Immerhin: Schäuble konnte sich damit trösten, dass er im Gegenzug für die Milliarden mehr Kompetenzen und stärkere Kontrollrechte bekommen sollte.

Doch auch davon ist nun nach dem Kompromiss von Donnerstagnacht nicht mehr viel übrig. Merkel und die Ministerpräsidenten haben die Vereinbarungen über die Gesetzesänderungen in einer Übersicht aufgelistet. Das Papier liegt dem Handelsblatt vor. Den Ministerpräsidenten ist es gelungen, Schäubles Anliegen in weiten Teilen wieder aus den Gesetzesänderungen herauszustreichen oder sie zumindest abzuschwächen.

So wollte der Finanzminister unbedingt, dass die Autobahnen künftig von einer Infrastrukturgesellschaft geplant, gebaut und betrieben werden, womit die Aufgabe von den Ländern auf den Bund übergeht.

Die Infrastrukturgesellschaft soll zwar kommen. Schäubles Ziel, an ihr auch private Investoren beteiligen zu können, wurde aber weitgehend verbaut. So wird bei der notwendigen Grundgesetzänderung noch ein Satz aufgenommen, den Schäuble nicht wollte: „Diese Gesellschaft steht im unveräußerlichen Eigentum des Bundes.“ Damit ist eine Privatisierung kaum mehr möglich.

Seite 1:

Aus Murks wird noch größerer Murks

Seite 2:

Geldgeschenk auf Kosten des Bundes

Kommentare zu " Bund-Länder-Einigung: Aus Murks wird noch größerer Murks"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Herr Troll, wechseln Sie doch mal die Unterhose und auch die Verlobte aber Sie haben ja beides nicht, Sie armer Wicht.
    Mein Gott..dabei bin ich selbst so ein armer Wicht und mache mich selbst zum Troll....aber es geht mit mir durch...statt auf den Weihnachtsmarkt zu gehen, kommentiere ich jetzt jeden Artikel ,wo auch der Troll ist......überall sehe ich Trolle.....

  • Herr Troll, wechseln Sie doch mal die Unterhose und auch die Verlobte aber Sie haben ja beides nicht, Sie armer Wicht. Comedy-Kommentartoren und das Handelsblatt geben doch genug Stoff für einen täglichen Lacher.
    Bemühen Sie sich wenigstens, Ihre Leser erwarten mehr von Ihnen. Danke

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich. http://www.handelsblatt.com/netiquette 

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%