Bund-Länder-Finanzbeziehungen
Schäuble verteidigt Finanzreform

Die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern werden neu geregelt. Verfassungsrechtler haben Bedenken, auch Bundestagspräsident Norbert Lammert wehrt sich. Doch der Finanzminister verteidigt das Vorhaben.
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BerlinDie große Koalition hat die umstrittene Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen verteidigt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble räumte am Donnerstag kurz vor der Abstimmung im Bundestag ein, der Schritt sei nicht unproblematisch. „Wir ändern ein Stück weit die Architektur unserer föderalen Finanzordnung, aber wir sind ein Bundesstaat.“ Deshalb müsse man gesamtstaatliche Lösungen finden. Hamburgs Regierungschef Olaf Scholz sprach von einem guten Ergebnis für den deutschen Föderalismus. „Die 16 Länder werden ihre Aufgabe wahrnehmen können, und sie tun es in enger Kooperation mit dem Bund.“

Der Bundestag billigte das Paket heute inklusive der 13 Grundgesetzänderungen, für die eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich ist.

Anlass für die Reform ist das Auslaufen des derzeitigen Bund-Länder-Finanzausgleichs Ende 2019. Dann endet auch der Solidarpakt II mit Ostdeutschland. Das Gesetzespaket umfasst alleine 13 Grundgesetzänderungen, die mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen werden müssen. Hinzu kommen etliche weitere Gesetzesänderungen, mit denen die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern in Finanzfragen neu geregelt wird.

Mit der Reform entfällt der Länderfinanzausgleich, mit dem die Bundesländer ihre Steuereinnahmen untereinander aufteilen. Dies wird künftig über die Verteilung der Umsatzsteuereinnahmen erledigt. Zudem erhalten die Länder ab 2020 9,7 Milliarden Euro mehr vom Bund. Dieser sicherte sich im Gegenzug umfangreiche Kontrollrechte.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die Reform wiederholt als Entwicklung hin zum „Zentralstaat“ kritisiert. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann wies dies zurück und betonte, vielmehr gehe es um gesamtstaatliche Verantwortung. Schäuble ergänzte, die Länder hätten trotz eines größeren Engagements des Bundes weiter die „prioritäre Verantwortung“ für die Kommunen. „Wenn wir das aufgeben, haben wir den Zentralstaat“, sagte der CDU-Minister.

Kritik kam von der Opposition. Grünen-Politikerin Anja Hajduk monierte, die Reform mache die starken Länder stärker und der Bund müsse den schwächeren Ländern helfen. Die Fraktionschefin der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, warnte davor, der Föderalismus werde untergraben. „Dieses Abschiedsgeschenk der großen Koalition ist so vergiftet, dass man wirklich nur hoffen kann, dass möglichst viele Wähler ihr falsches Spiel durchschauen.“

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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