Bund-Länder-Finanzen
Alle gegen Schäuble

Eigentlich haben sich Bund und Länder Mitte Oktober auf die Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen verständigt. Doch jetzt hakt wieder einmal: Die Länder blockieren die von Schäuble geforderten Kompetenzen für den Bund.
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BerlinEinen guten Lauf hat Wolfgang Schäuble im Moment nicht wirklich. Da folgt der CDU-Parteitag in der Steuerpolitik nicht der Parteispitze und schränkt künftige Reformmöglichkeiten ein. Dann zögert der IWF mit einer Beteiligung am dritten Griechenland-Rettungspaket und lässt die Koalitionsfraktionen im Bundestag ungeduldig werden. Schließlich muss der Finanzminister seine Pläne für die Autobahn-Gesellschaft zurechtstutzen.

Die wachsende Kritik an der Beteiligung privater Investoren am Betrieb von Autobahnen ist längst nicht der einzige Punkt, über den Bund und Länder mal wieder streiten. Das erst Mitte Oktober geschnürte Reformpaket zur Neuordnung der Finanzbeziehungen steht schon wieder zur Disposition.

Der Grund ist einfach: Die Länder sollen vom Jahr 2020 an mit gut 9,5 Milliarden Euro zwar weit mehr Geld erhalten als bisher. Die im Gegenzug von Schäuble sowie Union und SPD im Bundestag geforderten Kompetenzen für den Bund blockieren sie aber. „Rosinenpickerei“ werfen CDU- und SPD-Politiker den Ländern vor und warnen, den Bogen zu überspannen und so das Gesamtpaket zu gefährden.

Als sich Bund und Länder Mitte Oktober nach jahrelangen, erfolglosen Verhandlungen endlich auf eine Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen verständigt haben, war die Erleichterung zunächst groß. Das System des Finanzausgleichs zwischen „Arm“ und „Reich“ in seiner bisherigen Form soll abgeschafft werden. Für weniger Solidarität unter den Ländern soll der Bund stärker einspringen. Vereinbart wurden auch bessere Kontroll-, Steuerungs- und Prüfrechte des Bundes bei der Verwendung seiner Mittel und eine neue Aufgabenteilung.

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