Bund-Länder-Finanzen
Länder fordern weitere Milliardenüberweisungen

Der Koalitionsvertrag von Union und SPD enthält allerlei Finanzspritzen für Länder und Kommunen. Doch den Ministerpräsidenten ist das nicht genug. Sie fordern weitere Zugeständnisse von Bundeskanzlerin Angela Merkel.
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BerlinDie Bundesländer fordern vom Bund weit mehr Geld als Union und SPD dies in dem ausgehandelten Koalitionsvertrag verabredet haben. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) forderte eine umfassende Finanzierung der Forschung und Hochschulen durch den Bund.

„Die Ministerpräsidentenkonferenz legt Wert darauf, dass das durch eine Neuverhandlung der Umsatzsteuerpunkte erfolgen soll, damit wir Planungssicherheit haben", forderte er nach einem Gespräch der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag in Berlin. Zuvor hatten Bayern und Baden-Württemberg bereits gefordert, dass der Bund die milliardenschwere Finanzierung der Hauptstadt Berlin übernehmen soll. Bisher erhält Berlin hohe Zuwendungen aus dem Länderfinanzausgleich.

In dieser Legislaturperiode sollen die Bund-Länder-Finanzbeziehungen, der Länderfinanzausgleich und auch die Zukunft des 2019 auslaufenden Solidarpakets geklärt werden. Merkel erkannte an, dass es noch weiterer Anstrengungen bedürfe, um das 2008 gemeinsam vereinbarte Ziel zu erreichen, zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Bildung und Forschung auszugeben. Allerdings betonte sie: „Der Bund hat ja auch eine Schuldenbremse und eine mittelfristige Finanzplanung, der wir uns verpflichtet fühlen." Die Länder hätten ihre Wünsche vorgebracht. „Sie stimmen an dieser Stelle noch nicht mit denen des Bundes überein."

Koalitionsvertrag CDU-CSU-SPD zum Download

Länder und Kommunen sind bereits die Hauptprofiteure des Koalitionsvertrages: Von den 23 Milliarden Euro, die Schwarz-Rot in der Wahlperiode zusätzlich ausgeben will, bekommen etwa die Kommunen drei Milliarden Euro mehr für die Behinderteneingliederung. In der nächsten Wahlperiode steigt der Betrag auf fünf Milliarden Euro.

Zur Finanzierung von Krippen, Schulen und Unis fließen weitere sechs Milliarden Euro. Außerdem steckt der Bund drei Milliarden Euro mehr in die außeruniversitäre Forschung. Als Sahnehäubchen gibt der Bund 600 Millionen Euro mehr für die Städtebauförderung. Und schließlich sagt er den Ländern zu, ihnen ein Drittel seiner künftigen finanziellen Spielräume zu überlassen, etwa wenn die Steuereinnahmen unerwartet hoch sind.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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