Bund-Länder-Finanzen
Schäuble bietet mehr Hilfen für klamme Kommunen

Neuer Vorschlag im Streit um den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern: Finanzminister Wolfang Schäuble will 900 Millionen Euro für finanzschwache Gemeinden lockermachen. Doch der Plan hat auch seine Tücken.

BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) versucht mit einem neuem Vorschlag Bewegung in die festgefahrenen Gespräche zur Reform der Bund-Länder-Finanzen zu bringen. Mehr Geld will der Finanzminister für die Länder allerdings nicht locker machen. So geht Schäuble nach Informationen des Handelsblatts in seinem neuen Kompromissvorschlag nicht über die 8,5 Milliarden Euro jährlich hinaus, die er den Ländern bereits für die Zeit ab 2020 zugesichert hat.

Der Finanzminister versucht stattdessen auf anderem Wege, die 16 Ministerpräsidenten zu einem Kompromiss zu bewegen. Schäuble setzt in seinem Vorschlag auf das bestehende System des Länderfinanzausgleichs. Der Kernpunkt in dem neuem Plan ist, ab 2020 eine Zuweisung in Höhe von 900 Millionen Euro jährlich für finanzschwache Kommunen einzuführen. Dies soll insbesondere die ostdeutschen Länder entlasten und ungefähr zu dem Verteilungsergebnis führen, das die 16 Länder Schäuble in ihrem gemeinsamen Konzept unterbreitet haben. Direkte Hilfen für Ostdeutschland sieht Schäubles Plan nicht mehr vor.

Im Gegenzug will Schäuble andere Bundeshilfen für die Länder, so genannte Bundesergänzungszuweisungen, zurückfahren, um das komplizierte Ausgleichssystem transparenter zu machen. Das klamme Saarland und das arme Bremen sollen wie bisher geplant pro Jahr 400 Millionen Euro an Sonderhilfen erhalten, jeweils zur Hälfte von Bund und Ländern finanziert.

Allerdings hat der Plan auch seine Tücken. So dürften die ostdeutschen Länder wenig begeistert, dass ihre Bundeshilfen mit der Zeit geringer wachsen sollen als erhofft. Zudem wird neben dem Umsatzsteuervorwegausgleich, der auf 7,9 Milliarden Euro anwachsen soll, auch der Länderfinanzausgleich beibehalten, den die 16 Ministerpräsidenten eigentlich abschaffen wollten. Allerdings fällt dieser Umverteilungstopf nach Schäubles Plan kleiner aus, was insbesondere Bayern entgegenkommt.

Bund und Länder haben ihre Verhandlungen über eine Neuordnung der Finanzbeziehungen zunächst einmal vertagt. Sie sollen in der nächsten Woche fortgesetzt werden, wie es am Dienstag nach einem Spitzentreffen bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin hieß. Auf dem Tisch lägen das Länder-Modell sowie ein Gegenvorschlag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Beide Konzepte würden nun durchgerechnet, ein Kompromiss werde ausgelotet.

Die Finanzbeziehungen von Bund und Ländern müssen neu geregelt werden, weil 2019 der Länderfinanzausgleich und der Solidarpakt II auslaufen. Die 16 Bundesländer hatten sich im Dezember vergangenen Jahres auf eine gemeinsame Linie geeinigt. Für ihr Radikalmodell fordern sie vom Bund eine Kompensationszahlung von jährlich rund 9,7 Milliarden Euro - mehr als die vom Bund angebotenen 8,5 Milliarden.

Mit Material von dpa.

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