Bund-Länder-Finanzen

Schäuble-Vorschlag stößt auf heftigen Widerstand

Das Ping-Pong-Spiel bei der Neuordnung der Finanzbeziehungen geht in die nächste Runde. Die Einigung aller 16 Länder vom Dezember will Finanzminister Schäuble nicht bloß abnicken.
„Die einigen sich immer 16:0 zu Lasten des Bundes und meinen, der Bund muss da nur noch nicken und zahlen“: Schäuble will den Vorschlag der Bundesländer nicht einfach durchwinken. Quelle: dpa
Finanzminister

„Die einigen sich immer 16:0 zu Lasten des Bundes und meinen, der Bund muss da nur noch nicken und zahlen“: Schäuble will den Vorschlag der Bundesländer nicht einfach durchwinken.

(Foto: dpa)

BerlinDie seit Jahren festgefahrenen Verhandlungen von Bund und Ländern über eine Neuordnung der Finanzbeziehungen treten weiter auf der Stelle. Ein Gegenvorschlag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stößt in den Ländern auf erheblichen Widerstand. Auch bei einem Treffen von fünf Ministerpräsidenten mit Schäuble am Donnerstag in Berlin zeichnete sich nach Angaben von Beteiligten keine Einigung ab.

Die 16 Bundesländer hatten sich im Dezember auf eine gemeinsame Linie geeinigt. Für ihr Radikalmodell fordern sie vom Bund eine Kompensationszahlung von jährlich rund 9,7 Milliarden Euro - mehr als die vom Bund angebotenen 8,5 Milliarden. Schäuble lehnt das Konzept ab und beharrt auf einem direkten Finanzausgleich der Länder untereinander. Die Finanzbeziehungen müssen neu geordnet werden, weil 2019 der Länderfinanzausgleich und Solidarpakt II auslaufen.

Am Nachmittag kamen die Regierungschefs Horst Seehofer (Bayern/CSU), Volker Bouffier (Hessen/CDU), Stanislaw Tillich (Sachsen/CDU) sowie Olaf Scholz (Hamburg/SPD) und Erwin Sellering (Mecklenburg-Vorpommern/SPD) zu einem informellen Treffen mit Schäuble zusammen. Grundlage ist das gemeinsame Länderkonzept von Ende Dezember sowie ein Gegenvorschlag Schäubles von Februar.

So macht der Bund Schulden
Schritt 1: Politische Entscheidung
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Die Haushaltsreferate der einzelnen Bundesministerien planen ihre Haushalte für die folgenden Jahre, der Finanzminister trägt die Vorhaben zusammen. Die Bundesregierung beschließt im Kabinett den Haushalt für den Bund – in der Regel im Sommer für das jeweilige folgende Jahr.

Brüssel gibt seinen Segen
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Mittlerweile müssen die nationalen Haushalte auch bei der EU-Kommission vorgelegt werden. Die Behörde in Brüssel prüft im Herbst, ob etwa die Höhe vorgesehener Schulden den Regeln der Europäischen Union entspricht.

Bundestag
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Das Parlament hat die Hoheit: Der Bundestag beschließt endgültig über den Haushalt des Bundes. Seit dem Jahr 2016 gilt dabei die sogenannte Schuldenbremse. Sie begrenzt die Nettokreditaufnahme auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Schritt 2: Finanzministerium
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Seitdem Finanzminister Wolfgang Schäuble 2014 die „Schwarze Null“ durchgebracht hat, spart sich der Bund die Netto-Neuverschuldung. Neue Kreditpapiere bringt der Bund trotzdem auf den Markt– um alte Kredite abzulösen.

Zur Fälligkeit muss der Staat den Nennwert begebener Anleihen und Geldmarktpapiere inklusive Kuponverzinsung an die Investoren zurückzahlen. Das Geld dafür beschafft er sich, indem er kurz vorher neue Anleihen begibt. An welchem Tag welche Bundeswertpapiere in welchem Umfang begeben werden legt die Finanzagentur – der oberste Schuldenmanager des Bundes – jeweils im Dezember für das Folgejahr fest.

Schritt 3: Finanzagentur
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„Ja, der Bund zahlt das Geld für Zinsen und Tilgung an die Käufer von Anleihen immer fristgerecht zurück“, heißt es bei der Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur, die Detuschlands Schulden managt. Die Regierung könne kurzfristig eingreifen, ist seit Jahren liquide und werde von allen drei Rating-Agenturen regelmäßig mit einem „Triple A“ (AAA)-Status ausgezeichnet.

Rating für Deutschland
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Neben Standard & Poor's geben regelmäßig Moody's und Fitch Urteile über Deutschlands Kreditwürdigkeit ab. Wegen des Top-Ratings ist der deutsche Staat so beliebt im Geschäft mit Bundesanleihen. Nachdem das Finanzministerium entschieden hat, welche Anleihen-Art er genau begeben will, wird die Deutsche Finanzagentur tätig. Sie berät das Finanzministerium, wie es die Anleihen möglichst günstig und gleichzeitig kurzfristig auf dem Markt anbieten kann.

Bundesbank.
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Jens Weidmann ist der Präsident der Bundesbank, die in Schritt 3 des Schuldenmachens ein ausführendes Organ ist. Die Bundesbank organisiert gemeinsam mit der Finanzagentur die Bieterauktionen für die begebenen Schuldtitel.

Die Auktionen finden in der Regel zwei Mal die Woche statt, und zwar montags und dienstags oder montags und mittwochs. Montags werden kurzlaufende Geldmarktpapiere mit Laufzeiten von sechs Monaten versteigert. Zweijährige Bundesschatzanweisungen gibt es einmal im Monat an einem Dienstag, fünf- zehn- und 30jährige Anleihen jeweils mittwochs. Dazu gibt es noch an bis zu zehn Dienstagen inflationsindexierte Wertpapiere des Bundes.

Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) wies Schäubles Papier im „Handelsblatt“ (Freitag) als unredlich zurück: „Das würde dazu führen, dass die ganze Konstruktion zusammenfällt und die Einigung zwischen den Ländern nicht mehr funktioniert“. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) betonte in der „Passauer Neuen Presse“ (Freitag): „Die Länder werden sich gegenüber dem Bund nicht in die Rolle des Bittstellers bringen lassen.“ Das Konzept Schäubles werde zu weiterem Zwist und Zank führen.

Die Länder wollen den Länderfinanzausgleich in seiner jetzigen Form abschaffen. Im Ergebnis erfolgt ein Ausgleich der Finanzkraft im Wesentlichen über die Verteilung des Länderanteils an der Umsatzsteuer. Dafür wollen die Länder zusätzliche Umsatzsteueranteile vom Bund und weitere Zuschüsse.

„Die einigen sich immer zu Lasten des Bundes“
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