Bund-Länder-Streit
Jahressteuergesetz 2013 endgültig gescheitert

Das Jahressteuergesetz 2013 wird in diesem Jahr nicht mehr umgesetzt. Nach einem langen Streit zwischen Bund und Ländern hat sich Finanzminister Wolfgang Schäuble von dem Vorhaben verabschiedet.
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BerlinDas Jahressteuergesetz 2013 ist nach langem Bund-Länder-Streit endgültig gescheitert. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe sich mit den Fachpolitikern von Union und FDP darauf verständigt, die Vorhaben in diesem Jahr nicht mehr umzusetzen. Koalitionskreise bestätigten am Mittwoch einen Bericht der „Bild“-Zeitung vom selben Tag.

Damit ist eine Reihe steuerlicher Änderungen wie die Umsatzsteuerfreiheit für private Musikschulen, Steuerfreiheit für Reservisten oder kürzere Fristen zur Aufbewahrung von Belegen zunächst vom Tisch. Auch können Top-Verdiener mit Goldgeschäften über ausländische Handelsfirmen den Fiskus weiter austricksen.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Bund-Länder-Streit: Jahressteuergesetz 2013 endgültig gescheitert"

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  • Ich finde, es wäre wert gewesen im Artikel zum Scheitern des Jahressteuergesetzes auf die nun nicht stattfindene Entlastung der Berufsbetreuer hinzuweisen (die im Stundensatz inkludierte Umsatzsteuer sollte entfallen). Bei einem Höchststundensatz von 44,00 EUR inklusive Umsatzsteuer kann von einer Anerkennung der "überaus wichtigen Arbeit" (Zitat Frau Leutheuser- Schnarrenberger) nicht wirklich die Rede sein. Den oben genannten Stundensatz erhalten nur Personen mit einem zur Berufsausbildung passendem Studium, die Tätigkeiten werden pauschal und nicht nach Aufwand abgerechnet. Sobald ich einen Handwerker rufe, der in meinem Betreuungsbüro irgendetwas repariert, relativiert sich beim Anblick von dessen Stundensatz und zusätzlichen Abrechnungsmöglichkeiten (Fahrtkosten/Packpauschale)mein Eindruck von der Wertschätzung unseres Aufgabenfeldes.
    Beim gestrigen Treffen einiger Berufsbetreuer hier im Landkreis wurde wieder deutlich wie dringend Betreuer gesucht werden und wie unser Spaß an der Arbeit mit oft komplizierten Menschen und Sachverhalten angesichts der Bezahlung in den letzten Jahren abgenommen hat.
    Zu unserer Tätigkeit gehört hohe Professionalität verbunden mit der Bereitschaft, auch in menschlich schwierigen Situationen tatkräftig zu handeln, oft weit über den pauschalierten Stundensatz hinaus.
    Eine seit Jahren gleich gebliebene Vergütung bei stetig steigenden Betriebskosten ist ein Armutszeugnis für den Sozialstaat.
    Eine ausreichend verärgerte Berufsbetreuerin
    U. Bitsch

  • Wie schön, dass damit auch die Rechtsgrundlage des ELStAM-Verfahrens (elektronische Lohnsteuerkarte) gestorben ist, oder ist der § 52b EStG etwa ausgekoppelt worden?

  • Da könnte ja glatt der Eindruck entstehen, der Herr Minister Schäuble hätten alle unliebsamen Gesetzesänderungen, die ihm Steuermindereinnahmen bescheren in den Topf gepackt, von dem er wusste, dass er keine Mehrheit findet. Das Ganze nun auch noch ein ganzes Jahr verschieben zu wollen, ist eine Frechheit par Exzellenz.

    Es bleibt mal abzuwarten, wie seine Ministerkollegin Frau Leutheusser-Schnarrenberger darauf reagiert. Hat sie nicht den Berufsbetreuern in unserem Lande gerade erst für ihre überaus wichtige Arbeit gedankt und ihnen versprochen, dass die Umsatzsteuerbefreiung ab 2013 für Berufsbetreuer die lang ersehnte Vergütungserhöhung darstellen soll.

    Wenn ich mich richtig erinnere, gelte es doch auch geltendes EU-Recht umzusetzen. Wie lange dürfen Politiker in unserem Lande eigentlich noch machen, was sie wollen?

    Peter Müller

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