Bund-Länder-Streit ungelöst
Politik lässt Finanzwirtschaft bei Bankenabgabe im Ungewissen

Der Bund-Länder-Streit über Details der Bankenabgabe zieht sich hin. Der Bundesrat vertagte eine Entscheidung der Länderkammer. Damit bleibt für die Institute weiter unklar, wie groß die Belastung tatsächlich wird.
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BerlinUnd das, obwohl die Zwangsabgabe, die in den neuen Krisenfonds fließen soll, schon seit Anfang 2011 fällig ist. Hintergrund der Verzögerung sind verfassungsrechtliche Bedenken gegen Vorgaben der Länder zur Bankenabgabe. Sie kommen vom Bund, aber auch aus einigen Ländern. Umstritten ist ein Passus, wonach die Bankenabgabe nach dem durchschnittlichen Jahresergebnis der vergangenen fünf Jahre bemessen und dabei Verluste ignoriert werden sollen - also mit „null“ bewertet werden sollen.

Kritik gibt es auch an der von den Ländern angestrebten Bagatellgrenze von 500 Millionen Euro, mit der kleinere Geldhäuser verschont werden sollen.

Mit der Bankenabgabe soll in den nächsten Jahren langfristig ein Krisenfonds aufgebaut werden. Das neue Auffangnetz zur Vorsorge gegen künftige Schieflagen soll am Ende etwa 70 Milliarden Euro umfassen. Den Großteil der 2011 erstmals fälligen Abgabe von jährlich etwa einer Milliarde Euro dürften Privatbanken schultern.

Über den Bund-Länder-Streit und die mögliche Verzögerung im Bundesrat hatte diese Woche bereits das Handelsblatt berichtet. Widerstand gab es demnach vor allem aus dem Bundesfinanz- und dem Bundesjustizministerium. Bemängelt wurde, dass mit der Bankenabgabe wohl gegen den verfassungsrechtlich verankerten Grundsatz der Abgabengerechtigkeit verstoßen werde, hieß es in einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums an die Länderfinanzminister von Bayern und Rheinland-Pfalz.

Dagegen hätten für Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) die verfassungsrechtlichen Bedenken „kein ausreichendes Gewicht“, so der Politiker in einem Brief an Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

Ursprünglich hatte die Bundesregierung mit Einnahmen durch die Bankenabgabe von rund 1,3 Milliarden Euro gerechnet, wobei die Deutsche Bank rund 500 Millionen Euro beisteuern sollte. Durch legale Bilanztricks kann die Deutsche Bank ihren Obolus allerdings auf 100 Millionen Euro drücken. Das löste einen Sturm der Entrüstung aus. Daraufhin besserte der Bundesrat nach. Künftig werden bei der Deutschen Bank wohl jährlich 250 Millionen Euro fällig.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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