Bund-Länder-Treffen
Länder müssen Investitionsprojekte melden

Das zweite Konjunkturpaket nimmt Formen an: Die Bundesländer müssen bis zum Januar ihre zentralen Projekte für den Investitionspakt melden. Gefördert wird, was "rasch" einen Impuls gegen den Abschwung setzt.

HB BERLIN. Die Bundesländer sollen bis Anfang Januar konkrete Projekte für Investitionen im Rahmen eines neuen Konjunkturpakets benennen. Dies teilte Kanzleramtsminister Thomas de Maiziere am Dienstag in Berlin nach einem Treffen mit Vertretern der Landesregierungen mit. Im Rahmen des Gesamtpakets werde es darum gehen, für eine maximale Wirkung die Maßnahmen der Länder und des Bundes zu bündeln. Maßstab für die vorzuschlagenden Projekte müsse die schnelle Umsetzbarkeit sein.

"Insgesamt wollen wir solche Maßnahmen ergreifen, die für Bund, Länder und Gemeinden nachhaltig wirken und die geeignet sind, einen konjunkturellen Impuls zu setzen", sagte de Maiziere. Durch die Modernisierung seiner Infrastruktur solle Deutschland in der Krise gestärkt werden. An dem Treffen nahmen Vertreter aller 16 Bundesländer teil.

Die Bundesregierung will gleich nach dem Jahreswechsel die Beratungen über ein zweites Konjunkturpaket forcieren. Für den 5. Januar ist dazu ein Treffen der Koalitionsspitzen anberaumt. Im Gespräch sind bis zu 40 Milliarden Euro für Investitionen in Verkehrswege, schnelle Internetverbindungen, Energieeffizienz sowie Schulen und Universitäten. Zudem prüft die Regierung, die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung mit einem Steuerzuschuss in Milliardenhöhe um einen Prozentpunkt auf 14,5 Prozent zu senken. Die CSU möchte außerdem die Einkommensteuer senken.

Für die Länder sagte der saarländische Staatskanzleichef Karl Rauber, es sollten ganz bewusst zusätzliche Maßnahmen finanziert werden, für die bislang keine Haushaltsmittel zur Verfügung standen. Bildungsministerin Annette Schavan hat bereits angekündigt, dass die Modernisierung von Schulen und Hochschulen ein zentraler Bestandteil des Konjunkturpakets sein wird. Nach ihren Worten gibt der Bund im kommenden Jahr 7,5 Milliarden Euro: Drei Milliarden für Hochschulen und 4,5 Milliarden für Schulen.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund ermahnte die Bundesregierung zu mehr Tempo bei der Bekämpfung der Finanz- und Wirtschaftskrise. "Je schneller und tiefgreifender gegengesteuert wird, desto flacher kann die Krise ausfallen", sagte DGB-Chef Michael Sommer. Nichts hielt er davon, vor weiteren Maßnahmen erst einmal Vorschläge des künftigen amerikanischen Präsidenten Barack Obama abzuwarten: "Vielmehr müssen wir hier doch mal unseren eigenen Obama machen. Change can happen."

Der Paritätische Wohlfahrtsverband verlangte ein Konjunkturprogramm auch gegen die wachsende Armut. Geschäftsführer Werner Hesse nannte im AP-Gespräch zum Beispiel Hartz-IV-Empfänger als Zielgruppe. Wenn man ihnen etwa bei der Anschaffung energiesparender Geräte helfe, komme dies nicht nur den Betroffenen, sondern auch dem Klimaschutz und der Konjunktur zugute.

Hesse erwartet, dass die Auswirkungen der Finanzkrise auf sozial schwächere Bevölkerungsgruppen im Frühjahr deutlicher spürbar werden als bis jetzt. Allerdings gebe es schon genügend Anzeichen für wachsende Armut.

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