Bund-Länder-Treffen
Zweites Konjunkturpaket sorgt für Zank

Um das zweite Konjunkturpaket gegen die Wirtschaftskrise auf den Weg zu bringen, setzen Bund und die Länder am heutigen Dienstag ihre Gespräche fort. Begleitet wird das Treffen von scharfen Tönen: Bundesumweltminister Sigmar Gabriel wettert gegen eine "neue Straßenbau-Orgie" und die Kommunen warnen vor einem "verheerenden Wettlauf um Steuergeschenke".

HB BERLIN/FRANKFURT/OSNABRÜCK. Zu den Bund-Länder-Gesprächen treffen sich Ländervertreter mit Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) in Berlin. Konkret geht es beim Investitionspakt um das Vorziehen von Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Innovation. In den Gesprächen sollen geeignete Projekte ausfindig gemacht werden.

Die große Koalition in Berlin will im Januar ein zweites Konjunkturpaket beschließen. Es soll die Wirtschaft stützen und Arbeitsplätze sichern. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bauminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hatten Investitionen in den Straßenbau als Kernpunkt des geplanten Pakets genannt. Strittig sind vor allem rasche Steuersenkungen sowie niedrigere Sozialabgaben. Die Koalitionsspitzen kommen am 5. Januar zusammen. Eine Entscheidung wird später erwartet. Die Spekulationen über den Umfang eines zweiten Konjunkturpakets reichen von 20 Milliarden bis 40 Milliarden Euro. Die bisherigen Maßnahmen der Regierung gegen die Rezession im kommenden Jahr belaufen sich auf rund 38,5 Milliarden Euro.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) warnte vor dem Bund-Länder-Treffen, bei den Verkehrsinvestitionen im zweiten Konjunkturprogramm dürfe nicht einseitig auf Straßenbau gesetzt werden. "Eine neue Straßenbau-Orgie wäre falsch", sagte er der "Frankfurter Rundschau". In diesem Sektor sollte vornehmlich in Umgehungsstraßen, Lärmschutz und Straßensanierung investiert werden. Dass darüber hinaus die Schiene mehr Geld brauche, sei klar.

Laut Gabriel denkt die Regierung auch über eine Verschrottungsprämie für alte Autos nach. "Sie kann ein Instrument sein, um den Absatz von Neuwagen zu stabilisieren - neben der ökologischen Umstellung der Kfz-Steuer, einer deutlichen Verbrauchskennzeichnung und günstigen KfW-Krediten für sparsame Wagen." Die Bundesregierung werde darüber in den nächsten Wochen entscheiden. Eine ökologische Umgestaltung und Kürzung der Pendlerpauschale, die Umweltexperten nach dem jüngsten Karlsruher Urteil gefordert hatten, lehnte Gabriel ab: "Wir werden den Bürgern, die jetzt ein paar Euro zurückbekommen, das Geld nicht mit einer ökologischen Begründung wieder aus der Tasche ziehen." Längerfristig sei es richtig, die Pendlerpauschale von der Einkommensteuer zu entkoppeln, "damit nicht bei gleicher Wegstrecke Gutverdiener viel und Niedriglöhner wenig profitieren".

Geplante Windparks in der Nord- und der Ostsee will Gabriel notfalls mit Milliarden-Bürgschaften voranbringen. "Wir denken über Bürgschaften nach, die solche Großprojekte absichern. Außerdem müssen wir die Genehmigungszeiten für die Stromanschlüsse an die Küste beschleunigen." Die großen Offshore-Windparks sollen helfen, den Anteil des Ökostroms im deutschen Stromnetz bis 2020 von derzeit 15 auf über 25 Prozent anzuheben. Allerdings sind die Banken wegen der Finanzkrise kaum noch bereit, die nötigen Milliarden-Investitionen zu finanzieren. Der Bund könnte sie über Bürgschaften garantieren.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) sprach mit Blick auf das Bund-Länder-Treffen sich gegen Steuersenkungen im Rahmen des zweiten Konjunkturpakets aus. Weil es zurzeit keine Konsumflaute in Deutschland gebe, seien Steuersenkungen zur Überwindung der Finanz- und Wirtschaftskrise nicht hilfreich, sagte er in Magdeburg.

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