Bund-Länder-Verhandlungen
Feilschen um Bundes-Milliarden

Eine Bund-Länder-Runde zur Finanzreform steht an, die Bundesregierung schlägt den Ländern Zuschlagsrechte bei Steuern vor. Die sind uneins, wollen aber definitiv mehr Geld – und teils eine Beteiligung am Soli.
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BerlinArbeitnehmer und Unternehmen sollen nach dem Willen der Bundesregierung künftig mit regional unterschiedlich hohen Steuern belastet werden können. In den Bund-Länder-Verhandlungen über die Neuordnung der deutschen Staatsfinanzen schlägt der Bund nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters vom Donnerstag Zuschlagsrechte der Bundesländer bei der Einkommen-, Kapitalertrag- und der Körperschaftsteuer vor. Die SPD-Bundestagsfraktion ist strikt dagegen, die Länder sind in der Frage noch gespalten. Einig sind sie sich allerdings in der Forderung, an den Soli-Milliarden beteiligt zu werden. Die Bundesregierung will den Preis dafür möglichst hoch treiben und die Länder stärker für den Gesamtstaat in die Pflicht nehmen.

In einem Reuters vorliegenden Bericht einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe drängt der Bund die Länder an etlichen Stellen zu mehr finanzieller Eigenverantwortung. So heißt es darin: „Eine größere Steuerautonomie der Gebietskörperschaften ist geeignet, unterschiedlichen regionalen und lokalen Gegebenheiten Rechnung zu tragen und Verantwortlichkeiten für finanzpolitische Entscheidungen für die Wähler klarer erkennbar zu machen.“ Nach Bundesländern unterschiedlich hohe Steuersätze hatten bereits in früheren Gesprächen über eine Gemeindefinanzreform auf dem Tisch gelegen, waren von der Länder-Mehrheit aber abgelehnt worden.

Damals waren Zu- und Abschlagsrechte der Länder auf die Einkommensteuer von bis zu drei Prozentpunkten im Gespräch. Im Extremfall würde dies bedeuten, dass in einem Bundesland ein Spitzenverdiener ab 250.730 Euro mit einem Satz von 48 Prozent, in einem anderen Land aber nur mit 42 Prozent belastet würde. Bisher greift ein einheitlicher Tarif von 14 bis 45 Prozent.

Dem Bericht zufolge lehnen die Bundesländer das Ansinnen des Bundes nicht grundsätzlich ab. Mit Verweis auf die Position der Länder heißt es darin lediglich: „Das Thema bleibt Gegenstand der weiteren Verhandlungen.“ Verhandlungskreisen zufolge sperrt sich aber bisher eine Länder-Mehrheit gegen den Vorschlag, weil sie einen ruinösen Steuer-Dumping-Wettbewerb fürchtet. Der 15-seitige Bericht war die Basis für weitere Verhandlungen der Finanzminister von Bund und Ländern am Donnerstag in Berlin.

In der Bundesregierung hieß es, der Bund habe bei der Reform der Staatsfinanzen einen Gestaltungsanspruch und wolle nicht wie auf einem „türkischen Basar“ nur Geld über den Tisch schieben. In einem Bericht einer gemeinsamen Arbeitsgruppe drängt der Bund die Länder an etlichen Stellen zu mehr Eigenverantwortung - auch bei den Steuern. Eine größere Steuerautonomie sei geeignet, „unterschiedlichen regionalen und lokalen Gegebenheiten Rechnung zu tragen und Verantwortlichkeiten für finanzpolitische Entscheidungen für die Wähler klarer erkennbar zu machen“.

Über den Bericht berieten am Nachmittag die Finanzminister von Bund und Ländern. Teilnehmer sagten danach, wesentliche Fortschritte habe es nicht gegeben. Hessens Ressortchef Thomas Schäfer (CDU) sagte Reuters: „Die Verhandlungen in Berlin gehen momentan nur sehr mühsam voran. Es gibt zahlreiche Interessengegensätze sowohl unter den Ländern, als auch zwischen dem Bund und den Ländern.“ Erste Eckpunkte der Reform sollen der Ministerpräsidentenkonferenz Mitte Oktober vorgelegt werden.

Unterschiedlich hohe Steuersätze hatten bereits in früheren Gesprächen über die Gemeindefinanzreform auf dem Tisch gelegen, waren aber von einer Länder-Mehrheit abgelehnt worden. Damals waren Zu- und Abschlagsrechte auf die Einkommensteuer von bis zu drei Prozentpunkten im Gespräch gewesen. Im Extremfall hieße dies, dass etwa ein Spitzenverdiener ab 250.730 Euro in einem Land mit 48 Prozent belastet würde, in einem anderen aber nur mit 42 Prozent. Der normale Tarif läuft von 14 bis 45 Prozent.

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  • Zitat:
    Arbeitnehmer und Unternehmen sollen nach dem Willen der Bundesregierung künftig mit regional unterschiedlich hohen Steuern belastet werden können.

    Super-Idee!

    dann müssen endlich die Bürger, die Grün wählen auch dafür bezahlen!

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