Mit „Sepa“ soll eine neue Ära im europäischen Zahlungsverkehr beginnen - eigentlich. Denn die öffentliche Hand weigert sich bisher, die Vorreiterrolle für den neuen Standard zu übernehmen. Die Untätigkeit des Bundes verzögert die Umsetzung des einheitlichen Euro-Zahlungsraums.
Peer Steinbrück will in Sachen Sepa keine Vorreiterrolle übernehmen. Foto: ap
FRANKFURT. Eine neue Ära im Zahlungsverkehr sollte beginnen, mehr als 100 Mrd. Euro Einsparungen in den kommenden sechs Jahren verspricht sich die EU-Kommission, Bundesfinanzminister Peer Steinbrück sprach von einem „praktischen Fortschritt zur Integration der Finanzmärkte in Europa“. Mit entsprechenden Hoffnungen begleitet startete am 28. Januar 2008 die „Single Euro Payments Area“ (Sepa), der einheitliche europäische Zahlungsverkehrsraum, mit der Sepa-Überweisung. Doch jetzt wird langsam klar: Weder das Finanzministerium noch andere öffentliche Einrichtungen in Deutschland setzen sich vorerst aktiv für die praktische Umsetzung ein.
Dabei hört es sich oberflächlich so schön an: „Die öffentliche Hand auf der Ebene des Bundes, der Länder und der Kommunen wird zu den Erstanwendern von Sepa gehören“, antwortete das Bundesfinanzministerium (BMF) dem um Sepa besorgten FDP-Abgeordneten Frank Schäffler Anfang Februar auf eine Kleine Anfrage. Schäffler war erfreut. Hatte ihn die Bundesregierung doch noch im November 2006 wissen lassen, sie lehne es ab, bei der Einführung von Sepa-Produkten eine Vorreiterrolle zu übernehmen.
„Die Kehrtwende der Bundesregierung, sich nun zu Sepa zu bekennen und die öffentliche Hand als ,Erstanwender’ zu bezeichnen, ist erfreulich“, frohlockte Schäffler. Doch hätte er weiter gelesen, hätte er erfahren, dass die öffentliche Hand bisher nur eine „passive Sepa-Fähigkeit“ hat. „Alle Auftraggeber von Überweisungen können jetzt die Sepa-Produkte nutzen, wenn Zahlungsempfänger die öffentliche Hand ist“, so das BMF.
Doch das ist nicht der entscheidende Punkt: Denn aktiv hält sich die öffentliche Hand zurück, sie selbst tätigt keine Sepa-Überweisungen. Die wiederholten Appelle der Bundesbank, sie möge doch ihren Zahlungsverkehr möglichst zügig auf die neuen Sepa-Verfahren umstellen, scheinen ungehört verhallt. Dabei wäre es wichtig, eine sogenannte „kritische Masse“ zu erreichen, um irgendwann die nationalen Verfahren ganz abstellen zu können.
„Wir werden in keiner Weise irgendeine Vorreiterrolle übernehmen“, stellte eine BMF-Sprecherin klar. „Wir haben den für die Sepa-Überweisungen erforderlichen Datenbestand überhaupt nicht – den IBAN- und den BIC-Code.“ BIC ist der „Bank Identifier Code“, also die internationale Bankleitzahl. IBAN ist die „International Bank Account Number“, eine Zusammensetzung aus der Bankleitzahl, der Kontonummer und einer sich daraus ergebenden Prüfziffer. Eigentlich ist es Aufgabe des Zahlungspflichtigen, diese Kriterien zur Verfügung zu stellen. Der Bund müsste sie sich für jeden einzelnen Begünstigten besorgen.
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„Das wäre ein enormer zeitlicher Aufwand, die Empfänger alle anzuschreiben“, erklärte die BMF-Sprecherin. „Da wir die Datensätze nicht haben, hoffen wir auf die Unterstützung der Banken.“ Aber die lässt auf sich warten. „Ich kann nicht sagen, ob sich alle Institute sperren, aber im Augenblick bleibt die Unterstützung aus“, klagte die Sprecherin.
Unklar ist freilich, wer wem die Hilfe verweigert. Der FDP-Abgeordnete Schäffler stellt klar: „Die Kreditwirtschaft hat einen Anspruch auf die Unterstützung der öffentlichen Hand, die 50 Prozent aller Zahlungsvorgänge erledigt.“ Immerhin will der Bund es „im Laufe von 2008“ schaffen, auf Sepa-Überweisungen umzustellen. Für Länder und Kommunen wird der Termin später liegen, weil der Empfängerkreis größer ist.
Der Rentenservice der Deutschen Post, der für die Deutsche Rentenversicherung monatlich über 20 Millionen Renten überweist, hat etwa den gleichen Zeithorizont wie der Bund. Der Datenaustausch mit der Rentenversicherung beginne im November, sagte ein Sprecher. Ab dann könnten die Banken die Renteninformationen in dem neuen Sepa-Format haben.
Ein bisschen schneller dürfte die Bundesagentur für Arbeit sein. Sie überweist monatlich rund 3,5 Millionen Arbeitslosen Unterstützung. „Das Thema ist auf dem Radarschirm, aber nichts, was wir mit höchstem Zeitdruck betreiben“, sagte der Leiter der Pressestelle, John-Philip Hammersen. Die Nürnberger Behörde modernisiert derzeit ihre Buchhaltungs-Sofware. Im gleichen Schritt wird dann auf Sepa-Verfahren umgestellt. Das genaue Datum ist noch offen. Hammersen geht von „mindestens vier bis sechs Monaten“ aus.
Der Kreditwirtschaft sind die Nöte der öffentlichen Verwaltungen nicht verborgen geblieben. Um die Umstellung zu beschleunigen, wird in den Bankenverbänden jetzt darüber die nachgedacht, wie man die Überweisungsdaten in konzentrierter Form automatisch auf das Sepa-Format umstellen könnte.
