Dank der besseren Konjunktur und sprudelnder Steuereinnahmen hat die Bundesregierung im vorigen Jahr deutlich weniger Schulden aufnehmen müssen als geplant.
HB BERLIN. Der Bund hat insgesamt 27,9 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen. Das ist die niedrigste Neuverschuldung seit 2001, wie Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) am Freitag in Berlin mitteilte. Der Abschluss des Bundeshaushalts für das vergangene Jahr falle zudem nochmals „spürbar besser aus“ als zuletzt angenommen.
Ursprünglich war für 2006 eine Nettokreditaufnahme von 38,2 Milliarden Euro geplant. Auf Grund des kräftigen Konjunkturaufschwungs sowie sprudelnder Steuereinnahmen war zuletzt erwartet worden, dass die Neuverschuldung auf unter 30 Milliarden Euro sinkt.
Dank der deutlich niedrigeren Neuverschuldung des Bundes hat Deutschland erstmals seit fünf Jahren die Defizit-Vorgaben des Euro- Stabilitätspaktes wieder erfüllt - und zwar deutlicher als zuletzt erwartet. Laut Steinbrück lag das gesamtstaatliche Defizit im vergangenen Jahr nur bei 1,9 Prozent des Brutto-Inlandproduktes und damit klar unter den im Maastricht-Vertrag erlaubten 3,0 Prozent. Das Statistische Bundesamt hatte am Donnerstag noch eine Defizitquote von 2,0 Prozent genannt.
Für 2007 hat der Bund mit 19,6 Milliarden Euro die niedrigste Neuverschuldung seit der Wiedervereinigung veranschlagt. Damit wird erstmals seit Jahren auch die Schuldenregel des Grundgesetzes eingehalten, wonach die neuen Schulden nicht die Investitionen übersteigen dürfen. Das Gesamtdefizit von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialkassen soll 2007 nach bisherigen Planungen des Bundesfinanzministeriums auf 1,5 Prozent gedrückt werden.
