Bund muss hohe Steuerausfälle verkraften
Steuerschätzung zwingt Eichel in die Defensive

Bundesfinanzminister Hans Eichel hat ein zweistelliges Milliardenloch im Bundeshaushalt für 2004 eingeräumt. „Insgesamt summieren sich die Haushaltsbelastungen auf eine Größenordnung von 10 bis 11 Mrd. Euro“, sagte Eichel bei der Bekanntgabe der Ergebnisse des Arbeitskreises Steuerschätzung.

asr DÜSSELDORF. Die Experten revidierten ihre Vorjahresprognose um knapp 10 Mrd. Euro für dieses und gut 15 Mrd. Euro für 2005 nach unten. Ein Großteil davon muss der Bund verkraften.

Mit 443,8 Mrd. Euro in diesem und 453,5 Mrd. Euro im kommenden Jahr sind die gesamtstaatlichen Einnahmen um gut 3 Mrd. Euro geringer, als Eichel zuletzt kalkuliert hatte. Überraschend senkten die Experten auch die erwarteten Einnahmen aus der Steueramnestie. Der Finanzminister hatte 5 Mrd. Euro veranschlagt, die Schätzer rechnen allenfalls noch mit 1,5 Mrd. Euro in diesem Jahr.

Damit wird es für Eichel noch schwieriger, 2005 die Defizitquote unter die EU-weit zulässige Marke von 3 % zu drücken. „Die Steuerschätzung gibt keinerlei Anlass von den im Frühjahrsgutachten ermittelten rund 3,5 % abzurücken“, sagte die Steuerschätzerin des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle, Kristina van Deuverden, dem Handelsblatt. Ein nahezu ausgeglichener Gesamthaushalt sei „vielleicht 2009 oder 2010“ möglich.

Eichel betonte gestern erneut, er werde alles tun, die Defizitobergrenze 2005 einzuhalten. Er bekräftigte, dass Steuererhöhungen „nicht zur Diskussion“ stünden. Für eine Entscheidung über einen Nachtragshaushalt sei es noch zu früh. Eine Haushaltssperre sei nicht geplant.

Neue Konjunkturdaten fielen gestern positiv aus. Die deutsche Wirtschaft wuchs zu Jahresanfang dank des Exportbooms so stark wie seit drei Jahren nicht mehr und legte zum Vorquartal um 0,4 % zu. Allerdings wird das Steueraufkommen vor allem von der Binnennachfrage beflügelt. Auf Exporte fällt keine Umsatzsteuer an, die fast ein Drittel des Gesamtsteueraufkommens ausmacht.

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