Bund reagiert gelassen
Berlin beschließt Klage auf Finanzhilfe

Der Berliner Senat hat am Dienstag die angekündigte Klage beim Bundesverfassungsgericht beschlossen, um Finanzmittel des Bundes für die hoch verschuldete Hauptstadt zu erhalten. „Berlin wird das Bundesverfassungsgericht anrufen, um den Anspruch auf Gewährung von Sanierungshilfen des Bundes geltend zu machen“, teilte der Senat mit.

Reuters BERLIN. Das Land befinde sich seit längerem in einer extremen Haushaltsnotlage, aus der es sich aus eigener Kraft nicht befreien könne. Berlin ist derzeit mit mehr als 50 Mrd. € verschuldet und hatte bereits im November die extreme Haushaltsnotlage erklärt. Die Bundesregierung lehnte wie schon in der Vergangenheit Finanzhilfen ab und forderte das Land auf, seinen Haushalt weiter zu konsolidieren.

Dem Land droht nach Worten von Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) bis 2020 ein Schuldenberg von etwa 120 Mrd. €, sollten Finanzhilfen ausbleiben. Ein Urteil des Verfassungsgerichts sei Anfang 2006 denkbar. Berlin hoffe auf rund 35 Mrd. €, sagte Sarrazin dem „Tagesspiegel“. Ein Sprecher Sarrazins sagte, die Klage solle am Mittwoch oder Donnerstag eingereicht werden.

Bund lehnt Finanzhilfen wiederholt ab

Der Bund hat wiederholt Finanzhilfen abgelehnt und auf das Ausgabenproblem Berlins verwiesen. „Berlin befindet sich nach Meinung der Bundesregierung nicht in einer extremen Haushaltsnotlage, die eine bundesstaatliche Hilfestellung erfordern würde“, sagte ein Sprecher von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) zum Beschluss des Senats. Er räumte zwar ein, es bestehe das Risiko, dass Berlin in eine solche Notlage geraten könne. Es sei aber gesetzlich geregelt, dass es in erster Linie die Aufgabe Berlins sei, diese sich abzeichnende Haushaltsnotlage abzuwenden und die konsumptiven Ausgaben zurückzuführen. Der Bund sehe der Klage gelassen entgegen, sagte Eichels Sprecher.

Das Land Berlin indes geht davon aus, dass es die vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Kriterien für einen verfassungsrechtlichen Anspruch auf Finanzhilfen erfüllt. Bei einer ähnlichen Klage der Länder Saarland und Bremen auf Gewährung von Bundesmittel, hatte das Gericht 1992 beiden Ländern Recht gegeben. Der Berliner Senat teilte mit, der Anteil der Neuverschuldung in Berlin an den Gesamtausgaben - die so genannte Kreditfinanzierungsquote - habe 2002 bei 28,7 % und damit weit über dem Länderdurchschnitt gelegen. Auch habe die so genannte Zins-Steuer-Relation etwa das Doppelte des Bundesdurchschnitts betragen.

Sarrazin: Schulden steigen bis 2007 auf 67 Milliarden Euro

„Auch mit unserer neuen - sehr ehrgeizigen Finanzplanung - erreichen wir 2007 eine Schuldenlast von 67 Mrd. €“, sagte Sarrazin. „Ohne Hilfe von außen wären es 2020 trotz rigider Sparmaßnahmen geschätzte 120 Mrd. €. (...) Damit kämen wir in eine Spirale unbeherrschbar steigender Schulden.“ Aus eigener Kraft könne Berlin das Defizit nicht abbauen und nicht einmal die Zinslast tragen, sagte Sarrazin. Er bezifferte die benötigte Finanzhilfe auf rund 35 Mrd. €. „Übrig bliebe dann 2007 immer noch eine Schuldenlast von über 30 Mrd. €“, sagte der Finanzsenator.

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