Bund soll Ausgleich für Kaufkraftverlust zahlen
Ost-Länder fordern Korrektur bei Hartz

Die Arbeitsmarktreformen der Bundesregierung treffen in Ostdeutschland auf wachsenden Widerstand. Die fünf neuen Länder und Berlin fordern vom Bund einen Ausgleich von 1 Mrd. Euro für Kaufkraftverluste durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Darauf haben sich die Arbeitsminister der sechs Bundesländer am Montag in Berlin verständigt.

huh BERLIN. Die Landesregierungen könnten nicht zulassen, dass die Arbeitslosigkeit im Osten durch die nächsten Schritte der Hartz-Reform steige, sagte Sachsens Arbeitsminister Martin Gillo (parteilos). Sein Kollege aus Mecklenburg- Vorpommern, Helmut Holter (PDS), kritisierte, das neue, niedrigere Arbeitslosengeld II werde zu Kaufkraftverlusten von mindestens 1 Mrd. Euro in den neuen Ländern führen.

Laut Holter wollen die sechs Länder ihre Forderung nach einem Ausgleich einbringen, wenn die Gesetzentwürfe Hartz III und IV der Bundesregierung im Bundesrat beraten werden. Die Länderkammer muss Hartz IV, der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, zustimmen. Es wird deshalb erwartet, dass die endgültige Ausgestaltung der Reform erst im Vermittlungsverfahren beschlossen wird. Hier sehen die Länder ihre Chance, Veränderungen durchzusetzen. „Die ostdeutschen Länder sprechen mit einer Stimme unabhängig von der Parteizugehörigkeit“, sagte Gillo, der das CDU-regierte Sachsen vertritt. Nicht einigen konnte sich die Runde, ob die künftigen Bezieher des Arbeitslosengeldes II von den Arbeitsämtern oder den Kommunen betreut werden sollen.

Die Kompensation durch die Bundesregierung soll nach dem Willen der Ost-Länder vor allem strukturschwachen Regionen mit einer überdurchschnittlichen Zahl von Langzeitarbeitslosen zu Gute kommen. Konkret fordern sie zusätzliche Mittel zur Wirtschafts- und Investitionsförderung, ein kommunales Infrastrukturprogramm und die Konzentration von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) auf Regionen mit besonders hoher Arbeitslosigkeit.

„Wir werden ABM im Osten noch eine ganze Weile brauchen“, sagte Brandenburgs Arbeitsminister Günter Baaske (SPD). Er kritisierte die Pläne der Bundesregierung, künftig nur noch ABM zuzulassen, die nahe am regulären Arbeitsmarkt sind. Für eine ausreichende Zahl dieser BSI-Projekte (Beschäftigung schaffende Infrastruktur) fehle im Osten die Kapazität auf dem ersten Arbeitsmarkt.

Auch Gillo betonte, in einigen Regionen sei ein zweiter Arbeitsmarkt weiterhin nötig. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner, verteidigte dagegen das geplante Auslaufen der regulären ABM. Die Effizienz des neuen Instruments BSI sei wesentlich höher.

Ebenfalls auf scharfe Kritik der Ost-Länder stieß das Vorhaben der Bundesregierung, die Landesarbeitsämter zu „Regionaldirektionen“ ohne Selbstverwaltung umzuwandeln. „Wir brauchen einen Ansprechpartner, der unsere Strategien in der Arbeitsmarktpolitik begleitet“, sagte Holter. Der Arbeitsminister Mecklenburg-Vorpommerns kritisierte, die bisherigen Hartz-Reformen hätten den Arbeitsmarkt im Osten nicht entlastet. Der Jobfloater, die Minijobs und die Personalserviceagenturen (PSA) seien kein Erfolg. Die PSAen hätten in ganz Ostdeutschland bisher nur 44 Arbeitslose vermittelt. Parallel dazu hätten die Arbeitsämter aber die alten Instrumente der Arbeitsmarktpolitik drastisch zurückgefahren. Bei ABM-Jobs und Weiterbildungsmaßnahmen betrage der Rückgang 93 000 Plätze.

Kritik an den Folgen der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe wird heute in Berlin auch bei einer Sondersitzung der SPD-Fraktion erwartet. Dabei soll über die Gesetzentwürfe Hartz III und IV abgestimmt werden. Vor allem ostdeutsche Abgeordnete teilen die Bedenken der Landesregierungen. SPD-Arbeitsmarktexperte Brandner sagte, er gehe dennoch davon aus, dass die Gesetzentwürfe in der Fraktion breite Unterstützung fänden.

Quelle: Handelsblatt

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