Bund soll helfen
Polizei stößt wegen „Stuttgart 21“ an ihre Grenzen

Die Polizei in Baden-Württemberg stößt nach Auffassung der Deutschen Polizeigewerkschaft wegen der Proteste gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 schon bald an ihre Grenzen. Um Engpässe zu vermeiden, müssen möglicherweise der Bund und die anderen Bundesländer Kräfte in den Südwesten entsenden. Das würde aber nicht ohne Folgen für andere Einsätze sein.
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DÜSSELDORF. Angesichts der anhaltenden Proteste gegen das das umstrittene Bahnprojekt „Stuttgart 21“ fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft zur Absicherung des Bauvorhabens polizeiliche Unterstützung aus Bund und Ländern. „Die Polizei in Baden-Württemberg wird den Polizeieinsatz nicht mehr lange alleine schultern können, deshalb ist es nur eine Frage der Zeit, wann auch Kräfte anderer Bundesländer und der Bundespolizei Unterstützung leisten müssen“, sagte der Gewerkschaftsvorsitzende Rainer Wendt Handelsblatt Online. Er fügte hinzu: „Dieselben Einsatzkräfte können dann übrigens nicht gleichzeitig Castor-Transport, Rechts-Links-Demos und Fußballspiele begleiten oder freigelassene Gewalttäter bewachen - und demnächst Anti-Atom-Demos überall in Deutschland.“

Auch das Stuttgarter Innenministerium meinte vor kurzem, die Polizei stoße durch die Belastung an ihre Grenze. Im Südwesten sei zwar noch alles "im grünen Bereich", sagte ein Sprecher. Bei anderen Einsätzen gebe es wegen "Stuttgart 21" keine Engpässe. "Was aber passieren kann ist, dass wir Einsätze in anderen Ländern überdenken", sagte der Sprecher. Laut "Stuttgarter Nachrichten" spricht die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sogar von einem "Personalkollaps". Der Bürger stehe jetzt schon vor verschlossenen Polizeiposten, sagte der GdP-Landeschef Rüdiger Seidenspinner der Zeitung.

Wendt bezifferte die bisher angefallenen Kosten der Polizeieinsätze für "Stuttgart 21" auf mehr als drei Millionen Euro. Solange nur Baden-Württembergs Beamte eingesetzt werden, müsse das Land die Kosten selbst tragen. „Die Polizeien des Bundes und der Länder unterstützen sich solidarisch und schreiben nur für Überstunden und Sachkosten Rechnungen“, sagte er.

Vor diesem Hintergrund riet Wendt der Landesregierung in Stuttgart, „gemeinsam mit der Deutschen Bahn und ohne gleichzeitigen Abrisslärm das Gespräch mit den Kritikern zu suchen und Überzeugungsarbeit zu leisten“. Zudem regte der Polizeigewerkschafter an, dass der Bauträger seinen Bauzaun auf eigene Kosten selbst sichert. „Dazu gibt es private Objektschutzkräfte, Aufgabe der Polizei ist es ohnehin nicht, Baustellen und Bauzäune zu bewachen“, betonte Wendt.

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  • Es ist die Aufgabe der Polizei, dass Demonstrationen friedlich und ordnungsgemäß ohne Störung ablaufen. Da dies bei den S21-Gegnern anscheinend nicht durchzuführen ist, benötigt man eben ein recht hohes Polizeiaufgebot. Und die besetzung von Privateigentum und das betreten von baustellen ist verboten. Sogar kleine Kinder wissen das schon! Auch hier ist ein Polizeieinsatz legitimiert. Stuttgart wird terrorisiert von einem Haufen (anscheinend) arbeitsloser Hartz iV Empfänger und Alt-Hippies. Dies entspricht in keinster Weise der Mehrheitsmeinung der Region!!! Die meisten Menschen regen sich vielmehr auf über die Art und Weise des Protestes, der oft beledigend und auch gewalttätig gegenüber neutralen Passanten ist! Den Vorschlag einer Verfassungsänderung darf man ja eigentlich kaum kommentieren. Wo kommen wir denn bei Volksentscheiden hin in bW? Zum Menschenrecht auf Maultaschen und Linse mit Seidewürschtle? Nichtsdestotrotz ist das Polizeiaufgebot für Demonstrationen und SEK-Evakuierungsaktionen immer noch günstiger, als die 500 Mio bis 1.4 Mrd (!!!), die bei einem Abbruch des Projektes gezahlt werden müssten!

  • Das ist aber schade für die Polizei. Die sind ja so überlastet, dass die nicht mal mehr klare Rechtsverstöße aufnehmen wollen/können/dürfen. Die LKW ohne Plakette udn ohne Ausnahmegenehmigung werden von der Polizei begleitet, asbesthaltiger und mit Tierkadavern (Fledermäuse) versetzter Abrissschutt wird unkontrolliert und polizeibegeleitet entsorgt.

    Die Witschaftslichkeit wurde spätestens mit dem Verkahrsvertrag von 2003 für die bahn hergestellt. Und aus diesem Grund hat die Landeshauptstadt Stuttgart der bahn das Gelände auch schon abgekauft und bezahlt (siehe bilanz der Db 2009).

  • Aufgabe der Polizei ist es, Kriminalität zu bekämpfen und nicht als Erfüllungsgehilfe einer Politikergruppierung zu fungieren.

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