Bund soll zahlen
Länder wollen mehr Geld für Regionalverkehr

Dringen benötigte Strecken im regionalen Nahverkehr sind ohne zusätzliche Mittel vom Bund nicht zu realisieren. Das zumindest meint Reinhard Meyer, Vorsitzender der Länder-Verkehrsminister. Es brauche Neuregelungen.
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BerlinZur Finanzierung von Regionalzügen und Bussen für Millionen Pendler in Deutschland fordern die Länder deutlich mehr Geld vom Bund. Eine größere Unterstützung sei nötig, um langfristig eine Alternative zum Auto zu bieten, sagte der Vorsitzende der Länder-Verkehrsminister, Reinhard Meyer (SPD) aus Schleswig-Holstein, am Freitag nach einer Sonderkonferenz in Berlin.

Die Länder verlangen, diese sogenannten Regionalisierungsmittel von aktuell 7,3 Milliarden Euro auf mindestens 8,5 Milliarden Euro im Jahr zu erhöhen. Sie sollen gemäß einem Gutachten zudem jährlich um 2,8 Prozent statt wie bisher um 1,5 Prozent anwachsen. Hintergrund seien stark steigende Kosten etwa für Nutzungsgebühren von Zugtrassen und für Energie.

Ohne zusätzliche Mittel stünden viele geplante und dringend nötige Strecken vor dem Aus, sagte Meyer. Die Höhe der Bundeszuschüsse ist nur noch bis dieses Jahr festgeschrieben. Mit dem Geld können die Länder oder regionale Verkehrsverbünde Bus- und Bahnlinien bei Verkehrsunternehmen bestellen. Die Länder wollen eine Neuregelung, die bis 2030 läuft. Für einen Verteilungsschlüssel zwischen den Ländern soll bis zum Herbst ein Konzept erarbeitet werden.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte, er hoffe auf eine Verständigung zwischen Bund und Ländern in diesem Jahr. Falls dies nicht möglich sei, würden die Mittel 2015 in bisheriger Höhe verlängert. Dobrindt verwies darauf, dass auch ein Gutachten des Bundes ergebe, dass sich die Regionalisierungsmittel „auf höherem Niveau entwickeln sollten“. Konkrete Zahlen nannte er nicht.

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) forderte ebenfalls höhere Mittel, mahnte aber an, dass es keine Zweckentfremdung in den Ländern geben dürfe. Aufträge dürften zudem nur an Bahnunternehmen vergeben werden, die auch ausbilden.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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