Bund steigert Ausgaben
Forschungsbericht setzt Länder unter Druck

Wenige Tage vor dem Innovationsgipfel der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten setzt der Bundesbericht zur Forschung die Länder unter Druck. Während der Bund die Forschungsausgaben erhöht, stagnieren die Inverstitionen der Länder.

BERLIN. Wenige Tage vor dem Innovationsgipfel der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten setzt der Bundesbericht zur Forschung die Länder unter Druck: Nach dem gestern im Kabinett verabschiedeten Zahlenwerk hat der Bund bei Forschung und Entwicklung zuletzt kräftig draufgesattelt – entsprechende Steigerungen der Länder sind bislang nicht zu verzeichnen. „Nun sind die Länder und die Wirtschaft gefordert“, heißt es in einer Pressemitteilung von Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU).

Am 13. Dezember will Angela Merkel bei ihrem Treffen mit den Länderchefs besprechen, wie auch diese ihren Teil beitragen, damit Deutschland das „Lissabon-Ziel der EU erreicht, die Gesamtausgaben für Forschung und Entwicklung (F+E) bis 2010 von heute knapp 2,5 auf drei Prozent des BIP zu steigern. Das gilt als zentrale Voraussetzung, um Europas Wohlstand mit innovativen Produkten und Verfahren zu sichern. Derzeit teilen sich Bund, Länder und Wirtschaft die F+E-Ausgaben im Verhältnis 16 : 14,3 : 69,4.

Der Bund hat seine Ausgaben 2005 und 2006 deutlich gesteigert: Für das zu Ende gehende Jahr sieht der Haushalt Ausgaben in Höhe von 9,6 Mrd. Euro vor – das sind gut 600 Mill. Euro oder knapp sieben Prozent mehr als im Vorjahr. Auch 2005 war der von der alten rot-grünen Regierung verantwortete Ansatz noch um knapp zwei Prozent gestiegen.

Für die Länder geht der Bundesbericht Forschung für 2006 nach vorläufigen Zahlen hingegen von stagnierenden Ausgaben aus. 2005 hatten die Länder ihre F+E-Ausgaben noch um zweieinhalb Prozent gesteigert.

Fast die Hälfte der Länderausgaben entfällt auf Nordrhein-Westfalen, das allein ein Fünftel aufbringt, sowie Bayern und Baden-Württemberg mit je 13 Prozent. Unter den ostdeutschen Ländern liegt Sachsen mit knapp acht Prozent vorn.

Die Entwicklungen sind jedoch sehr unterschiedlich: So konnten Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg ihre Ausgaben für Forschung und Entwicklung 2004 – dem letzten Jahr, für das detaillierte Angaben vorliegen – deutlich um zwölf und acht Prozent steigern. Thüringen und Bayern hingegen haben deutlich nachgelassen: Thüringen um 7,5, der Freistaat Bayern um gut sechs Prozent.

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