Bund stellt Toll Collect weitere 1,3 Milliarden Euro in Rechnung
Streit wegen Maut-Verzögerungen eskaliert

Die Bundesregierung erhöht den Druck auf das Maut-Konsortium Toll Collect: Das Verkehrsministerium hat dem Konsortium eine weitere Rechnung in Milliardenhöhe vorgelegt.

HB BERLIN. Einen Tag vor dem ersten möglichen Kündigungstermin der Mautverträge spitzt sich der Streit zwischen der Bundesregierung und Toll Collect zu. Die Bundesregierung hat dem Maut-Betreiberkonsortium über die bisher verlangte Schadenersatzforderung hinaus mehr als 1,3 Milliarden Euro wegen der Maut-Pannen in Rechnung gestellt. Das meldete die Nachrichtenagentur AP am Sonntagnachmittag unter Berufung auf das Bundesverkehrsministerium.

Die jüngsten Forderungen der Bundesregierung resultierten im Einzelnen aus 624 Millionen Euro Einnahmeausfällen durch die Pannen, die ein Inkasso ab 31. August unmöglich gemacht haben, hieß es. Weitere Vertragsstrafen fallen nach Ansicht des Verkehrsministeriums an, weil Verträge mit Subunternehmen abgeschlossen, aber nicht dem Bund vorgelegt oder den europa- und gebührenrechtlichen Bestimmungen angepasst wurden.

Dazu komme noch die bereits zum 1. Dezember an das Konsortium geschickte Aufforderung zur Zahlung der Vertragsstrafe in Höhe von 250.000 Euro täglich wegen der Verzögerung des Starttermins.

Toll Collect habe in den Verhandlungen zur Lkw-Maut als ungünstigsten Fall für den Systemstart den 31. Juli 2005 vorgeschlagen, hieß es weiter. Im günstigsten Fall könne die Mauterfassung am 15. August 2004 starten.

Der Bund forderte am Sonntag die Mutterkonzerne von Toll Collect, das sind die Deutsche Telekom, DaimlerChrysler und der französische Autobahnbetreiber Cofiroute, auf, ihrer vertraglichen Verpflichtung nachzukommen und Toll Collect mit der vereinbarten Eigenkapitalquote von 20 Prozent auszustatten. Dafür setzte der Bund Toll Collect eine Frist bis zum 19. Dezember.

Dabei lasse das Ministerium offen, was geschieht, wenn diese Frist nicht eingehalten oder die Rechnungen nicht beglichen würden, hieß es weiter.

Das Ministerium stellte allerdings klar, hieß es weiter, dass es einen «Strauß von Kündigungsmöglichkeiten» habe: Einerseits die ab dem 15. Dezember für den Fall vertraglich festgelegte Kündigungsmöglichkeit, dass das Konsortium die Funktionsfähigkeit nicht nachweisen könne. Zum zweiten die Kündigung wegen billigender Inkaufnahme des Scheiterns durch Toll Collect.

Das sei zwar nachzuweisen, hieß es. Die Juristen des Verkehrsministeriums seien aber überzeugt, mit der Zusicherung von Mitte August 2003, die Maut könne ab dem ursprünglich geplanten Termin 31. August kassiert werden, habe Toll Collect das Ministerium bewusst über das Scheitern im Unklaren gelassen.

Zum dritten greife ab 31. Mai 2004 eine weitere Kündigungsmöglichkeit, wenn bis zu jenem Datum das Gutachten zur vorläufigen Betriebserlaubnis nicht vorliegt.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%