Bund und Länder bilden Arbeitsgruppe Keine Kompromiss-Signale im Erbschaftsteuerstreit

Die Zeit drängt, doch im Erbschaftsteuerstreit zwischen Bund und Ländern zeichnet sich keine Einigung ab. Die Verhandlungen wurden am Donnerstagabend nach kurzen Beratungen wieder vertagt.
Update: 08.09.2016 - 20:21 Uhr
Um Erbschaftsteuer zu sparen, haben viele Unternehmer ihre Firma schon jetzt ihren minderjährigen Kindern geschenkt. Derweil streiten Bund und Länder weiter über eine Reform. Quelle: dpa
Bescheid über Erbschaftsteuer

Um Erbschaftsteuer zu sparen, haben viele Unternehmer ihre Firma schon jetzt ihren minderjährigen Kindern geschenkt. Derweil streiten Bund und Länder weiter über eine Reform.

(Foto: dpa)

BerlinIm Bund-Länder-Streit über die Reform der Erbschaftsteuer ist trotz wachsenden Zeitdrucks kein rascher Kompromiss in Sicht. Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag vertagte die Verhandlungen am Donnerstagabend nach nur kurzen Beratungen in Berlin auf den 21. September. Bis dahin soll eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe mögliche Kompromisslinien zu den künftigen Steuerbegünstigungen für Firmenerben ausloten.

Vor den Gesprächen gaben sich beide Seiten unversöhnlich. Die CSU lehnt Korrekturen an dem vom Bundestag bereits verabschiedeten Gesetz kategorisch ab. SPD, Grüne und Linke beharren auf einer grundlegenden Überarbeitung der bisher geplanten Verschonungsregeln für vererbtes oder verschenktes Betriebsvermögen. Trotz weit auseinander liegender Positionen hoffen die Vermittler auf eine Einigung noch im September.

Dann würde eine letzte, vom Bundesverfassungsgericht gesetzte Frist eingehalten. Ansonsten wollen sich die Karlsruher Richter erneut mit der Steuer befassen. Sie könnten die Steuerprivilegien für Firmenerben stärker einschränken als geplant oder ganz kippen. Es wird aber nicht erwartet, dass bei erfolglosen Verhandlungen von Bund und Ländern die Richter unmittelbar nach dem September aktiv werden. So könnten Bund und Länder auf eine Zusatz-Frist von einigen Wochen hoffen.

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) sagte vor den Gesprächen im Vermittlungsausschuss, „nach derzeitigem Stand wird es sehr schwer“. Offensichtlich bestehe der Wunsch bei SPD und Grünen nach einer Totalrevision - was in erster Linie zu höheren Steuern führe und Arbeitsplätze vernichte.

Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) betonte: „Der Vermittlungsausschuss soll ja nicht Betonpositionen festlegen, sondern vermitteln.“ Daher habe er die Erwartung, dass das Gremium dem gerecht werde: „Dazu müssen aber beide Seiten sich bewegen können.“ Wenn eine Seite sage, jedes geänderte Komma sei eine Totalrevision, sehe es schlecht aus.

Inhaber verschenken Firmen an minderjährige Kinder
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