Bund und Länder
Der Steuerstreit köchelt weiter

Es wird nicht ruhiger um das geplante Steuerpaket der Bundesregierung. Während Angela Merkel und Guido Westerwelle im persönlichen Gespräch die Ministerpräsidenten auf Linie bringen möchten, distanziert sich der Bund von konkreten finanziellen Zusagen. Ein Ende des Widerstands gegen die Maßnahmen ist dennoch weiter nicht in Sicht.
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HB BERLIN. Im Streit über das geplante Steuerpaket will die Bundesregierung den Ländern keine konkreten Finanzzusagen machen. Er gehe davon aus, dass die Länder wie zuvor der Bundestag "mit guten Argumenten" überzeugt würden, sagte FDP-Chef Guido Westerwelle der "Welt am Sonntag laut Vorabbericht. Unions-Fraktionschef Volker Kauder machte deutlich, die Regierung wolle die Bundesländer weniger mit Zusagen als mehr mit Versprechen locken. "Den Ländern soll klargemacht werden, dass wir in den nächsten Jahren bereit sind, ihnen bei den Bildungsausgaben gewaltig zu helfen", sagte der CDU-Politiker der "Berliner Zeitung".

Am Sonntagnachmittag treffen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Westerwelle den schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen (CDU) und FDP-Landesfraktionschef Wolfgang Kubicki, um sie auf Linie zu bringen. Das schwarz-gelb regierte Land lehnt eine Zustimmung zu dem Steuerpaket mit Entlastungen für Familien, Unternehmen, Erben und Hotels im Umfang von 8,5 Mrd. Euro wegen eigener Mindereinnahmen bislang ab. Die Koalition ist im Bundesrat auf die Zustimmung aller sieben schwarz-gelben Landesregierungen angewiesen.

Der Deutsche Städtetag forderte die Ministerpräsidenten auf, Einspruch gegen das Gesetz einzulegen. Die Dramatik der Steuerausfälle für die Kommunen sei schon schlimm genug, warnte Präsidentin Petra Roth in der "Leipziger Volkszeitung".

Als Ausweg wird über eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Bildungsaufwendungen diskutiert. Zwei Tage vor der Abstimmung zu dem Gesetz im Bundesrat kommen Bund und Länder am Mittwoch zu einem Bildungsgipfel mit Merkel zusammen. Dort soll beraten werden, wie das Ziel erreicht werden kann, die Ausgaben für Bildung und Forschung bis 2015 auf zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern. Bildungsministerin Annette Schavan bekräftigte in der "B.Z. am Sonntag", der Bund sei bereit, zusätzliche Gelder in Bildung zu investieren. "Ich stelle allerdings die Verbindung zur Bundesratsentscheidung nicht her", fügte sie hinzu. Der Bund hat bis 2013 Mehrausgaben in diesem Bereich von zwölf Mrd. Euro zugesagt.

Ein Herauskaufen einzelner Länder beim Steuerpaket hat die Regierung mehrfach ausgeschlossen. Vertreter Schleswig-Holsteins hatten zuletzt verbal abgerüstet und betont, sie verlangten keine Sonderbehandlung, sondern Verbesserungen für die Kommunen insgesamt.

Kauder lehnte den Vorschlag ab, den Ländern einen höheren Anteil an der Mehrwertsteuer zuzugestehen. Auch die Finanzierung der Unterkunftskosten von Hartz-IV-Empfängern sei kein Thema, das mit dem Steuerpaket in Verbindung gebracht werden könne. "Der Bund hat nichts zu verschenken", sagte er. Der scheidende baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) warnte wie zuvor schon sein niedersächsischer Kollege Christian Wulff (CDU) vor einer Sonderlösung für die Kieler Landesregierung. "Ein einzelnes Land zu bevorzugen, wäre politisch und verfassungsrechtlich bedenklich", sagte er der "Stuttgarter Zeitung".

Westerwelle wies derweil die Kritik des Bundesrechnungshofs und der Wirtschaftsweisen an den Steuersenkungen zurück. "Wenn es nun zum ersten Mal seit Jahren um die Entlastung von Familien und die Stärkung des Mittelstandes geht, wird ein empörter Veitstanz aufgeführt", sagte der FDP-Chef. "Gut situierte Intellektuelle und verbeamtete Experten" hätten hingegen geschwiegen, als noch von der alten Regierung "Mrd. Euro per Abwrackprämie in alte Autos gesteckt oder zu General Motors getragen" worden seien.

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