Bund und Länder einig: Föderalismusreform unter Dach und Fach

Bund und Länder einig
Föderalismusreform unter Dach und Fach

Nach jahrelangem Hin und Her steht die Föderalismusreform. Vertreter von Bund und Ländern sind sich bei den letzten Fragen einig geworden. Es soll künftig deutlich weniger Bundesgesetze geben, denen die Länder im Bundesrat zustimmen müssen. Doch schon macht der Vorwurf eines „faulen Kompromisses“ die Runde.

HB BERLIN. Eine Spitzenrunde von Bund und Ländern räumte am Donnerstag in Berlin letzte strittige Fragen aus, erklärten die Verhandlungsführer Norbert Röttgen (CDU) und Olaf Scholz (SPD). Scholz sagte, nun könne der Zeitplan für die Reform eingehalten werden. Noch nicht darin enthalten ist allerdings die Neuregelung der Finanzbeziehungen.

Die Verhandlungen hatten sich in letzter Minute doch noch in die Länge gezogen. Der stellvertretende Unionsfraktionschef Wolfgang Bosbach sprach von einer „schwere Geburt“. Dabei waren die Verhandlungspartner nach Darstellung des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers mit relativ wenigen offenen Streitpunkten in die entscheidende Beratungsrunde gegangen. „Das meiste ist klar“, hatte Rüttgers zu Auftakt gesagt.

Geklärt werden musste zuletzt unter anderem noch, die Zuständigkeit der Länder für Verwaltungsfragen. Dabei ging es um das so genannte Abweichungsrecht, das die bisherige Zustimmungspflicht ablösen soll: Der Bund regelt demnach bestimmte Verwaltungsverfahren, doch dürfen die Länder davon abweichen. Auch über das vom Bund geplante Umweltgesetzbuch wurde zuletzt noch verhandelt.

An der Spitzenrunde nahmen unter anderen die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen, Volker Kauder und Peter Struck, Justizministerin Brigitte Zypries sowie mehrere Länder-Regierungschefs teil. Das Reformpaket soll nun am 6. März auf Sondersitzungen der Koalitionsfraktionen, der Ministerpräsidentenkonferenz und voraussichtlich auch des Bundeskabinetts förmlich beschlossen werden. Am 10. März werde das Paket aus Grundgesetzreform und 14 Einzelgesetzen gleichzeitig in Bundestag und Bundesrat eingebracht, hieß es. Für das Vorhaben wird in beiden Häusern eine Zweidrittelmehrheit benötigt.

„Zu Lasten der finanzschwächeren Länder“

Die Föderalismusreform ist Teil des Koalitionsvertrags zwischen Union und SPD. Unmittelbar vor der Einigung waren erneut Forderungen laut geworden, das Gesetzespaket wieder aufzuschnüren. Vertreter von Eltern- und Lehrerverbänden verlangten, die Bildung bei der Reform vorerst auszuklammern. Der niedersächsische SPD-Politiker Wolfgang Jüttner forderte, der Bund müsse im Hochschulbau mehr Kompetenzen behalten als bisher vereinbart.

Die vorliegende Föderalismusvereinbarung sei ein fauler Kompromiss, der zu Lasten der Bildung gehe, kritisierten der Bundeselternrat, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sowie der Verband Bildung und Erziehung (VBE). Sie sprachen sich gegen Versuche aus, „die größte Staatsreform seit Jahren im Eilverfahren durchs Parlament zu peitschen“.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende im niedersächsischen Landtag, Jüttner, bemängelte, das verabredete „Geldverteilungsverfahren“ gehe eindeutig zu Lasten der finanzschwächeren Länder: „Bayern und Baden-Württemberg profitieren sehr stark, und die Finanzschwachen kommen ins kurze Gras.“ Die Links-Fraktion im Bundestag kritisierte, mit der geplanten Reform mache sich der Bund zum Zuschauer in Bildungsfragen.

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