Bund und Länder einigen sich über verschärfte Wettbewerbsaufsicht im Strom- und Gasmarkt
Neues Energierecht soll Preise senken

Die letzten politischen Hindernisse für den Start einer neuen Wettbewerbsaufsicht im Strom- und Gasmarkt sind beseitigt. Nach einer Einigung der Energieexperten von Bund und Ländern soll das geplante Energiewirtschaftsgesetz nun im Vermittlungsausschuss beschlossen werden. Damit ist der Weg für Preissenkungen geebnet.

dc BERLIN. Die Bonner Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) kann spätestens am 1. August auch den Energiesektor unter ihre Kontrolle nehmen. Sie firmiert künftig als „Bundesnetzagentur“. Ihre Kernaufgabe wird es sein, die Durchleitungsentgelte zu prüfen, die Betreiber von Strom- und Gasnetzen für den Energietransport erheben. Ähnlich wie Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) sieht Hessens Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU) mit dem neuen Recht „gute Chancen zur Entlastung von Verbrauchern und Unternehmen durch niedrigere Energiepreise“.

Mit „überhöhten Monopolgewinnen der Netzbetreiber“ sei es nun vorbei, sagte Rhiel, der Verhandlungsführer der Union war. Freilich warnen Fachleute vor zu großen Erwartungen an den Einfluss der Netzaufsicht. Bei Strom etwa machen Netzkosten nur ein Drittel des Gesamtpreises aus. Die jüngsten Preissteigerungen gehen zu erheblichen Teilen darauf zurück, dass sich die Brennstoffe Gas und Kohle auf dem Weltmarkt verteuert haben. Trotz unterschiedlicher Urteile im Detail sehen auch die Stromversorger das Ergebnis des Gesetzgebungsverfahrens grundsätzlich positiv. „Industrielle und gewerbliche Energiekunden erhalten nun eine echte Chance auf Wettbewerb bei Strom und Erdgas“, betonte Alfred Richmann, Geschäftsführer des Verbands der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK).

Über die Aussicht auf baldige Rechtsklarheit zeigte sich auch der Verband der Deutschen Elektrizitätswirtschaft (VDEW) erfreut. Er vertritt mit den großen Energieversorgern auch die Netzbetreiber, die sich künftig einer verschärften Aufsicht stellen müssen. Dass das Gesetz nun zügig in Kraft treten könne, sei vor allem mit Blick auf Planungssicherheit für Investitionen von großer Bedeutung, sagte Hauptgeschäftsführer Eberhard Meller. Die Branche kalkuliert, dass sie bis 2020 in die Erneuerung von Kraftwerken und Stromnetzen jeweils bis zu 40 Mrd. Euro investieren muss.

As „unnötig bürokratisch“ bewertet de VDEW aber, dass künftig alle Netzbetreiber ihre Durchleitungstarife dem Regulierer zur Genehmigung vorlegen müssen. Dies hatte die Union durchgesetzt. Nach den rot-grünen Plänen sollte dies nur für Netzpreis-Erhöhungen gelten. In der Praxis dürften die Unterschiede aber eher gering sein: Da die Behörde die Preiskalkulationen aller 1 600 Strom- und Gasnetzbetreiber nicht auf einen Schlag prüfen kann, wird sie sich auch beim neuen Konzept auf die besonders kritischen Fälle konzentrieren. Netzpreise, die sie nicht binnen sechs Monaten ausdrücklich moniert, gelten automatisch als genehmigt, so das Konzept.

Nach rund einjähriger Startphase soll außerdem eine so genannte Anreizregulierung greifen. Damit kann die Behörde dann teure Netzbetreiber auch ohne detailliere Einzelfallprüfung verpflichten, ihre Entgelte schrittweise auf das Niveau billigerer Betreiber zu senken. Die Details dieses Modells, von dem sich die Experten die stärksten Effekte auf den Wettbewerb versprechen, müssen aber noch ausgearbeitet und in eine Verordnung gegossen werden.

Einen Teilerfolg erzielten die Länder mit der Forderung, ihre eigenen Behörden an der Arbeit der Bundesnetzagentur zu beteiligen: Die Aufsicht über kleine Energieversorger mit unter 100 000 Kunden wird Ländersache. Diese Anbieter erhalten ohnehin eine Sonderrolle, da sie ihr Netz weiter unter einem Dach mit anderen Geschäftsfeldern betreiben dürfen. Größere Versorger müssen ihre Netzsparte dagegen organisatorisch abtrennen. Dies soll sie davon abhalten, konkurrierenden Energieanbietern den Zugang zu den Leitungen zu erschweren und sie so an der Gewinnung von Kunden zu hindern.

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