Bund und Länder einigen sich
Weg für digitalen Polizeifunk ist frei

Die Innenminister von Bund und Ländern haben sich auf die Einführung des digitalen Polizeifunks geeinigt. Das Gesamtnetz soll bis spätestens Jahresende 2010 in Betrieb genommen werden, teilte der baden-württembergische Innenminister Heribert Rech (CDU) am Freitag in Stuttgart mit.

HB STUTTGART. Dies sei ein wichtiger Schritt für die Innere Sicherheit der Bundesrepublik, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz. Die Sicherheitskräfte könnten damit abhörsicher miteinander sprechen und Daten übertragen. Hessen, Brandenburg und Thüringen hätten sich bei der Abstimmung enthalten.

Der Bund übernehme das rechtliche Risiko für die Umsetzbarkeit und den rechtlichen Bestand der Vertragskonstruktion, sagte Rech. Besonders wichtig sei den Ländern, dass sie Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte vom Bund bekämen. Dem Beschluss der Innenminister soll nun die Ministerpräsidentenkonferenz am 14. April zustimmen. Um die Einführung des rund 3 Mrd. € teuren digitalen Funknetzes war seit Jahren gestritten worden.

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