Bund und Länder
„Etatwächter“ mahnen zu mehr Sparanstrengungen

Bund und Länder bleiben bei der Sanierung der Staatskassen auf Kurs. Scharfe Mahnungen an Nachzügler bleiben aus. Ein unabhängiger Expertenbeirat mahnt aber zu mehr Anstrengungen bei der Konsolidierung.
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BerlinMehrere Top-Ökonomen haben Bund und Länder zu mehr Sparanstrengungen aufgefordert. Ein im Zuge des Fiskalpaktes eingesetzter Expertenbeirat empfiehlt angesichts günstiger Rahmenbedingungen, nennenswerte gesamtstaatliche Überschüsse anzustreben. Mit einer ambitionierteren Haushaltspolitik könnte auch ein zügigerer Abbau der Schuldenquote erreicht werden, erklärten die unabhängigen Etatwächter am Mittwoch in Berlin nach einer Sitzung des Stabilitätsrates von Bund und Ländern.

Der Beirat verweist auch auf Risiken wie die Schuldenkrise und die Zinsentwicklung. Auch könnten die von der Koalition beschlossenen Maßnahmen Wachstumsperspektiven beeinträchtigen. Die Experten teilen wegen anderer Konjunktur-Beurteilungen nicht die Annahme, dass der Gesamtstaat in den nächsten Jahren einen strukturellen Finanzüberschuss von 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung erzielt. Der Beirat sehe hier „eher in etwa ausgeglichene Haushalte“.

Beim Strukturdefizit werden Konjunktur- und Einmaleffekte ausgeklammert. Läuft die Konjunktur besser, beeinflusst dies auch das Strukturdefizit. Bund und Länder gehen davon aus, dass in den Jahren 2014 bis 2018 jeweils ein Struktur-Plus von 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung erreicht wird. Der unabhängige Beirat war erstmals an der Überprüfung der Prognosen beteiligt.

Nach Ansicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ergibt sich aus der Einschätzung des Beirats zum Struktur-Saldo kein Handlungsbedarf. Die europäischen Vorgaben würden in jedem Fall erfüllt - egal, ob gesamtstaatlich der Haushalt strukturell ausgeglichen sei oder Überschüsse ausweise. Es gebe einen hinreichenden Sicherheitsabstand. Denn erlaubt sei ein gesamtssatliches Defizit von 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung.

Auch der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) verwies darauf, dass ein ausreichender Puffer entscheidend sei, um negative Einflüsse auffangen zu können. Deutschland befinde sich insgesamt in einer sehr soliden Verfassung. Sein hessischer Amtskollege Thomas Schäfer (CDU) sagte, es sei Aufgabe des Beirats, auf Risiken hinzuweisen: „Wir müssen irgendwann wieder mit steigenden Zinsen rechnen.“ Alle Beteiligten seien daher gut beraten, ihre Sparanstrengungen zu forcieren.

Der Stabilitätsrat bescheinigte den vier Bundesländern, die wegen Haushaltsproblemen unter verschärfter Beobachtung stehen, bei der Sanierung ihrer Finanzen voranzukommen. Auf Abmahnungen wie im Dezember verzichtete das Überwachungremium von Bund und Länder.

Bremen habe erste zusätzliche Sparanstrengungen ergriffen. Der Stadtstaat wurde aber gebeten, bis Herbst die neuen Vorhaben zu konkretisieren. Das Saarland habe die angekündigten Maßnahmen konkretisiert, müsse aber die Umsetzung der mit dem Haushalt 2015 fälligen Maßnahmen darstellen. Berlin und Schleswig-Holstein wurde empfohlen, den „strikten Konsolidierungskurs beizubehalten“.

Bremen und das Saarland stehen wie Berlin und Schleswig-Holstein seit etwa zweieinhalb Jahren unter strengerer Aufsicht. Diese vier hoch verschuldeten Länder mussten ein Fünf-Jahres-Programm zur Sanierung ihrer Haushalte vorlegen und sich Kontrollen unterwerfen. Die vier Länder vereinbarten Sanierungsprogramme bis zum Jahr 2016.

Die vier Länder sowie Sachsen-Anhalt bekommen zudem bis Ende 2019 Konsolidierungshilfen von jährlich 800 Millionen Euro, um die Vorgaben der Schuldenbremse einzuhalten.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Diäten im Sack und Pensionen immer noch ohne Gegenleistung höher als mit jeder Beitragszahlung. Jetzt kommen die weniger üppigen Steuereinnahmen und jezt muss der Gürtel enger geschnallt werden. Letzteres natürlich in gewohnter Manier nur für Otto Normalbürger.

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