Bund und Länder
Hochschulpakt 2020 beschlossen

Bund und Länder wollen in den nächsten drei Jahren an den Hochschulen gemeinsam 91 370 zusätzliche Studienplätze für die geburtenstarken Schulabgänger-Jahrgänge schaffen.

dpa BERLIN. Nach dem Beschluss der Ministerpräsidenten und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vom Donnerstag in Berlin wollen beide Seiten für diesen Hochschulpakt jeweils 565 Mill. Euro zur Verfügung stellen. Zugleich unterstützt der Bund in der ersten Phase des Pakts bis 2010 die Forschung an den Hochschulen mit weiteren 700 Mill. Euro. Der Hochschulpakt soll später bis 2020 fortgeschrieben werden.

Merkel sagte, Bund und Länder „mussten diese gemeinsame Leistung schultern“, um mehr jungen Menschen ein Studium zu ermöglichen. Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Niedersachsens Regierungschef Christian Wulff (CDU) versicherte, dass die Länder zur ihrer Verpflichtung stünden, „aber auch der Bund sich nicht aus der Verantwortung zieht“.

Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) sieht mit dem Pakt die Hochschulen „für die Herausforderungen der Zukunft“ gerüstet. Er sei zugleich „ein wichtiges Signal an die junge Generation, sich für ein Studium zu entscheiden“. Bereits zum Wintersemester 2007/2 008 könnten die ersten Hilfen greifen.

Statt rund 350 000 Studienanfänger wie heute werden auf Grund der starken Abiturientenjahrgänge bis 2010/2 011 bundesweit rund 440 000 Bewerber an den Hochschulen erwartet. Obwohl die Entwicklung seit Jahren absehbar war, hatten viele Westländer Studienplätze abgebaut. Weil in den neuen Ländern anders als im Westen die Abiturientenzahlen heute schon rückläufig sind, bekommen diese aus dem Finanzvolumen eine Vorab-Zahlung von 15 Prozent. Sie wollen ihr Studienangebot zunächst im heutigen Umfang erhalten und damit die Hochschulen im alten Bundesgebiet entlasten. Bremen und Hamburg, die bisher schon deutlich über ihren Landeskinder-Bedarf Plätze für Erstsemester anboten, bekommen pauschal 3,5 Prozent, Berlin vier Prozent.

Die SPD-Bildungspolitiker Ernst Dieter Rossmann und Jörg Tauss sprachen von einem „klaren Erfolg für die große Koalition“. Ohne den Druck der SPD hätte es kein Bundesgeld für zusätzliche Studienplätze gegeben. Nun seien die Länder am Zug, die Studienbedingungen tatsächlich auch zu verbessern. Die Grünen bezeichneten den Hochschulpakt als unterfinanziert. „Die zugesagten Gelder reichen gerade mal für Billig-Studienplätze ohne Qualität“, sagte ihr hochschulpolitischer Sprecher Kai Gehring.

Das Deutsche Studentenwerk (DSW) mahnte Bund und Länder, auch in die soziale Struktur des Studiums zu investieren. Mehr Studenten erforderten rund 20 000 zusätzliche Wohnheimplätze, aber auch einen Ausbau von Service und Beratung, sagte DSW-Präsident Rolf Dobischat. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sieht in dem Pakt „bestenfalls einen ersten Schritt“, dem steigenden Bedarf an Studienplätzen gerecht zu werden. „Jetzt müssen sich Bund und Länder schleunigst wieder an einen Tisch setzen und über einen Hochschulpakt II verhandeln“, sagte GEW-Vorstandsmitglied Andreas Keller. Die Qualität der Akademiker-Ausbildung sei nicht sichergestellt.

Zweite Säule des Hochschulpkates ist die Einführung einer neuen Form von Vollkosten-Finanzierung bei der Forschung. Dabei bekommen die Hochschulen nach Einwerbung von Forschungsmitteln bei der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) künftig für das einzelne Projekt jeweils einen Zuschlag von 20 Prozent - zur Abdeckung von Sachkosten wie Verwaltung, Energie und Gebäudenutzung.

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