Bund- und Länder-Kompetenzen
Bundesrat signalisiert Ja zur Staatsreform

Im Bundesrat ist nach Angaben führender Ländervertreter eine Zwei-Drittel-Mehrheit für die Föderalismusreform sicher. Der Gesetzentwurf soll angeblich noch einmal gravierend geändert werden, damit die Länder zustimmen.

HB BERLIN. Die Ministerpräsidenten seien zu „über zwei Drittel“ dafür, erklärte Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) am Donnerstag nach einem Treffen mit seinen Länder-Amtskollegen in Berlin. 14 der 16 Regierungschefs hätten zugestimmt. Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) sprach von einer „klaren Tendenz für die notwendige Mehrheit“. Man werde nun bei dem Gespräch mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ausloten, was der Bund im Hochschulbereich künftig „darf oder nicht darf“.

Zur Sicherung der Bundeshilfen für die Hochschulen wird nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa der Gesetzentwurf zur Föderalismusreform massiv verändert. So soll eine neue Formulierung aufgenommen werden, die Bundeshilfen für die Länder immer dann zulässt, wenn der Bund auf einem Gebiet eine Gesetzgebungszuständigkeit habe. Dies soll den Kritikern in der SPD die Zustimmung zu der Staatsreform weiter erleichtern.

Durch die Änderung ist aus Sicht der Verfassungsexperten der Koalitionsparteien ausreichend sichergestellt, dass der Bund weiter Gelder für Investitionen in den Ausbau der Hochschulen geben kann. Grund: Nach dem Gesetzentwurf hat der Bund auch die Zuständigkeit zur Regelung der „Hochschulzulassung“ und der „Hochschulabschlüsse“. Wenn der Bund zum Beispiel die Hochschulzulassung erleichtere, müsse er auch Gelder für deren Ausbau zur Verfügung stellen können, lautet die Argumentation. Weiterhin sieht der Gesetzentwurf auch Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern auf dem Forschungssektor vor.

Eine ausdrückliche Festschreibung der Möglichkeit eines Hochschulpaktes zwischen Bund und Ländern, wie ihn Wissenschaftsorganisationen und Teile der SPD fordern, wird es aber nicht geben. Die Kritiker des bisherigen Gesetzentwurfs sollen aber auch damit zufrieden gestellt werden, dass die Mittelvergabe vom Bund an die Hochschulen nochmals in einem Entschließungsantrag unterstrichen werden soll.

Dieser soll zusätzlich zu den Gesetzentwürfen am 30. Juni im Bundestag verabschiedet werden. Zudem wird dem Bund die Möglichkeit eingeräumt, Gelder für den Ausbau von Horten und Kindergärten zu geben, hieß es weiter. Anknüpfungspunkt ist hier, dass der Bund die Kompetenz für das Jugendhilferecht besitzt.

Die Klausel, die Bundeshilfen in allen Fällen ausschließt, in denen die Länder die Gesetzgebungszuständigkeit haben, wurde gestrichen. Dies hat aber eher psychologische Bedeutung. An dieser Formulierung hatten sich ebenfalls die Kritiker in der SPD gestoßen.

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