Bund und Länder: Rasche Endlager-Einigung im Blick

Bund und Länder
Rasche Endlager-Einigung im Blick

Am Dienstag soll es eine Einigung für eine bundesweite Suche nach einem Endlager geben, in dem der hochradioaktive Atommüll für immer deponiert werden kann. Die Einigungschancen standen selten so gut.
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BerlinNach fast 35 Jahren Streit um den Salzstock Gorleben ist ein Durchbruch für ein Gesetz zur bundesweiten Suche nach einem Atommüll-Endlager greifbar nah. Vertreter von Bund und Ländern zeigten sich am Montag optimistisch, dass am Dienstag bei einer Spitzenrunde in Berlin nach monatelangen Verhandlungen eine Einigung erzielt werden kann.

Gelingt dies, soll das Endlagersuchgesetz bis spätestens 5. Juli von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Bis Ende 2015 könnte dann eine Enquete-Kommission die Grundlagen erarbeiten, wo und wie gesucht werden soll. Bundesweit könnten am Ende zwei Standorte auch unter Tage miteinander verglichen werden, bevor Bundestag und Bundesrat über den Endlagerstandort abstimmen.

Im Bundesumweltministerium hieß es, das Ziel sei eine Einigung am Dienstag bei dem Treffen mit den Ländern in der niedersächsischen Landesvertretung. Anschließend könnte ein vorliegender Gesetzentwurf über die Fraktionen von Union, FDP, SPD und Grünen in den Bundestag eingebracht werden - bis zur letzten Bundesratssitzung am 5. Juli soll das Gesetz unter Dach und Fach sein. Ansonsten würde durch die Bundestagswahl eine weitere jahrelange Verzögerung drohen.

„Es geht hier um die möglichst sichere Endlagerung von Atommüll, und die Chancen für einen Grundkonsens stehen gut“, betonte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Er hatte im November 2011 mit dem damaligen Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) wegen des Streits um die Eignung Gorlebens den Neustart mit angestoßen. Der seit 1977 im Fokus stehende Standort Gorleben soll eine Option bleiben, aber wie jede andere behandelt werden.

Die Kosten für das Suchverfahren sollen laut Entwurf die „Abfallablieferungspflichtigen“ tragen, also die Energiekonzerne. Da sie aber bereits rund 1,6 Milliarden Euro in die Erkundung Gorlebens investiert haben, ist fraglich, ob sie diese Mehrbelastungen ohne weiteres akzeptieren werden. Um keine weiteren Fakten zu schaffen, sollen noch ab 2015 anstehende Atommülltransporte mit insgesamt 26 Behältern nicht mehr in das nah beim Salzstock gelegene oberirdische Zwischenlager Gorleben gehen. Es ist denkbar, dass sie stattdessen in Zwischenlager in Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg gebracht werden.

Bei der neuen Atommüll-Endlagersuche könnten bis zu fünf Standorte in die engere Wahl kommen. Bei der Zahl spielen aber auch die Empfehlungen der Kommission eine Rolle, der 24 Personen angehören sollen - Politiker wie Vertreter von Wirtschaft und Zivilgesellschaft. In dem Gesetzentwurf für das Treffen am Dienstag wird betont: „Das Gesetz sieht keine konkrete Anzahl von zu erkundenden Standorten vor“.

Im Rahmen der gesetzlich notwendigen Kostenabschätzung wird in dem Entwurf - wie bisher auch - mit der Prüfung von bis zu fünf Standorten kalkuliert, letztlich könnten es aber auch mehr oder weniger sein. Noch ist ungeklärt, ob bei der Suche Salz- Ton- und Granitgesteinsformationen in Frage kommen sollen. Die Kosten werden auf etwas über zwei Milliarden Euro geschätzt. Bis zum Jahr 2031 soll das Lager für hochradioaktiven Müll gefunden sein. Umweltschützer kritisieren, dass Gorleben nicht generell ausgeschlossen werde.

Kommentare zu " Bund und Länder: Rasche Endlager-Einigung im Blick"

Alle Kommentare
  • Glaubt wirklich irgend jemand ernsthaft daran, dass der Ökoterrorismus beendet wird, wenn in einem transparenten demokratischen Prozess ein Endlagerstandort gefunden wurde? Für die alternden RAF-Sympathisanten/Unterstützer ist die offene "Endlagerfrage" doch essentiell. Deren Ziel war und ist die Vernichtung des prosperierenden demokratischen Wohlstandsstaates D. Nachdem die Ermordung von Politikern und Bankern durch die RAF-Killer nicht zum Ziel geführt hat, ist man den Marsch durch die Institutionen angetreten, um D zu sabotieren. Und wie geht das besser, als D das energetische Rückgrat zu brechen? Zunächst waren es die Kernkraftwerke, jetzt sind es die Kohlekraftwerke ("Tod aus dem Schlot"-Lüge etc.). Die Gaskraftwerke werden nebenher mal eben so ökonomisch mit "erledigt", Staustufen und Speicherbecken schon mal prophylaktisch verhindert. Zugegebenermassen ein Erfolgsrezept. Man muss schon blind sein, um die Strategie dahinter nicht zu durchschauen.

    Wenn die nächsten Jahrzehnte und Milliarden für die Endlagersuche verschwendet sind, wird es todsicher neue "ethische" Argumente geben oder der Entscheidungsprozess war "nicht transparent genug" oder "nicht demokratisch genug" ("genug" wird natürlich ganz demokratisch von ihnen selbst definiert, haha) oder oder oder.

    Die letzte Ankettkommission beschert uns tausend Milliarden Euro an unnützen Kosten. Scheint's reicht das noch nicht aus, um D zu vernichten. Folgerichtig wird eine neue ins Leben gerufen und sinnigerweise auch noch mit den gleichen Strohmännern besetzt, deren angeblich hehre Motive ich anzuzweifeln wage, solange ich das noch darf. Wozu gibt es eigentlich gewählte (sprich legitimierte) Parlamente, Gesetze und im Konfliktfall Gerichte? Mit normalem Menschenverstand ist das wahrlich nicht mehr zu fassen.

  • Gelingt dies, soll das Endlagersuchgesetz bis spätestens 5. Juli von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden.
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    Also man braucht ein Gesetz um ein Endlager zu suchen. Da setzen sich Bund und Länder zusammen und sind ohne Gesetz nicht in der Lage so etwas zu machen.
    Und dann soll eine Kommission klären.
    Das alles zeigt doch, dass unsere gesamte polit. Klasse offenbar nur noch aus Doofen besteht.
    Man stelle sich mal vor, wir bekommen mal eine wirklich große Krise. Da wird dann auch erst ein Gipfel abgehalten, dann eine Kommission eingerichtet und dann gibt es noch einen Arbeitskreis
    -Wenn ich nicht mehr weiter weiß, bild' ich einen Arbeitskreis-
    Herr im Himmel, da wird einem Angst und und Bange
    Hätte Helmut Schmidt so agiert seinerzeit biem Hochwasser in Hamburg, dann wäre Hamburg wohl komplett abgesoffen.
    Hätten die Politiker so agiert bei der Entführung der Landshut, wären die Passagiere alle tot

  • Hi Innok...aus technischer Sicht sehe ich Asse als overdone an für die eingelagerten Leicht- und Mittelradioaktiven Abfälle, verglichen mit den oefächennahen Betonwannen anderer Länder.

    Sie sollten sich vielleicht ins Gedächtnis rufen, dass es links-ökologisch orientierte Germanisten und andere Logen sind die die Medienberichte verfassen. Die zuständige Behörde wird durch einen berufsfremden Oekoaktivisten geführt.

    Vandale

  • "Man hat dieses technisch gesehen sehr erfolgreich in Asse getestet. "

    Jetzt haben Sie aber die Lacher für den Rest der Woche auf ihrer Seite.
    Das war Volker Pispers in seiner besten Stunde.

  • Herr Hofmann..der Gedanke die radioaktiven Abfälle in Tiefenlager einzulagern entstammt Physikern (Strahlenschützern), Geologen und Ingenieuren. Die Politik und die Medien hatten sich bis in die 70er Jahre nicht für das Thema interessiert.

    Aus Sicht dieser Leute ist es am sinnvollsten solche Abfälle von der Biosphäre getrennt zu lagern. Ideal sind in Deutschland die Salzstöcke geeignet. Salz ist wasserundurchlässig, unter Druck plastisch womit sich Risse schliessen, es leitet die Wärme sehr gut und diese Salzstöcke existieren bereits 220 Mio. Jahre.
    Im Gegensatz zu Granitlagern bedarf es auch keiner Behälter die hundertausende Jahre halten.

    Man hat dieses technisch gesehen sehr erfolgreich in Asse getestet. Morsleben war technisch sehr gut. In den USA hat man sich dies als Vorbild genommen und so lagert man die hochradioaktiven militärischen Abfälle seit 1999 in der WIPP Anlage ein.

    Vandale

  • Der Umgang und die Verwertung von radioaktiven Materialien ist eine Frage an Physiker und Ingenieure. Alles was die Politik dazu bisher hinbekommen hat, ist Murks. Die Herren Umweltminister Trittin, Gabriel und sonstigen beteiligten Minister haben bewiesen, dass sie von der Materie nichts verstehen und deshalb verbuddeln als beste Lösung verkaufen wollen. Allerdings gibt es keine Behälter, welche 200000 Jahre überstehen. Also liebe hochbezahlte Politiker, legt mal euere Denksperre zur Seite und fragt die Physiker, was man daraus machen kann. - aber holt bloß keine Ethikkommission ins Boot. Außerdem wird in Zukunft Uran ein sehr begehrter und wertvoller Rohstoff - auch in Deutschland.

  • Hi Innok..ich meine.

    Sie maximieren mit ihrem Vorschlag die Kosten weil ein solches Lager mind. 200 Jahre gepflegt werden müsste.

    Sie maximieren das Risiko weil die radioktiven Abfälle exponentiell abklingen und die ersten Jahrzehnte die kritischsten sind.

    Was ist wenn eine künftige Gesellschaft in 200 Jahren mit dieser Hinterlassenschaft nichts anzufangen weiss. Vielleicht begibt sich ja die ganze Erde in eine mittelalterliche Oekoreligion. Oder man findet bessere Energiequellen. Ich halte letzteres zwar für unwarscheinlich, aber ich weiss es nicht.

    Vandale

  • @Atom Pilz
    Ich will mich ja nicht zuweit von der Nettiquette hier entfernen, aber Ihr Beitrag ist wohl eher Fuß Pilz - verdächtig.
    Hä, was haben wir für eine Verpflichtung? Und wer bitte ist wir? Sie können ja machen was Sie wollen, nur sollten Sie sagen: "ich bin verpflichtet!".
    Wenn Sie sich weder in Grün noch in Rot verorten, war das eine faustdicke Lüge.
    Verorten Sie sich doch in Doof!
    Danke wieder an Vandale.
    Bisher konnte mir noch keiner der Atomkraftneindankefuzzis (hallo Atom Pilz) erklären, warum Deutschland ein Endlager braucht - ausser für unsere Grünlinge zum jahrelangen und unentwegten Rummosern.
    Wo packen, denn die anderen Atommächte ihren Kernkram hin?
    Übrigens bin ich erklärter Pilzkenner - Atom Pilz kenne ich nicht. Nur Grünlinge und die schmecken voll lecker.

  • Hallo Atompilz....ich habe 4 Kinder denen ich eine gute Zukunft wünsche.

    Ein (öko)religiöser Aberglaube ist zusammen mit anderen politischen Dummheiten geeignet das Wohlergehen künftiger Generationen zu ruinieren.

    Einst hatte der Physiknobelpreisträger Heisenberg vorgeschlagen den Atommüll mit 3m Erde zu bedecken. Gegen eine Endlagerstätte für radioaktive Abfälle einige zig, oder gar hunderte m unter meinem Haus hätte ich nichts einzuwenden.

    Welches Risiko soll denn ein Endlager für radioaktive Abfälle in sich bergen?

    Kennen Sie denn eine Energiequelle die weniger toxische/radiotoxische Abfälle hinterlässt als die Kernenergie?

    Vandale

  • Nochmal fürs Protokoll:

    Die hohen Herren haben sich darauf geeinigt, dass jetzt nach 20 (?) Jahren und x Mrd endlich ein Endlager gesucht werden soll, das in den nächsten 18 Jahren (2031) dann auch gefunden werden soll.
    Dann muss es noch genehmigt und gebaut werden: 2050

    Eleganter ist eine solch wichtige Entscheidung noch niemals auf hinter die Rente der Verantwortlichen vertagt worden.

    Wir sind verrückt!
    Für die 2 Mrd, von mir aus 4 (Faktor 2 ist immer drin bei staatlichen Projekten) sollten wir ein stabiles Zwischenlager für die nächsten 200 Jahre bauen. Dann wissen wir wenigstens wohin mit dem Müll.
    Und bis dahin ist uns etwas eingefallen, was wir mit dem stark radioaktiven Müll machen können. Dann ist das ein Rohstoff.






    Das nenne ich Fortschritt!

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