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Bund und Länder: Rasche Endlager-Einigung im Blick

Am Dienstag soll es eine Einigung für eine bundesweite Suche nach einem Endlager geben, in dem der hochradioaktive Atommüll für immer deponiert werden kann. Die Einigungschancen standen selten so gut.

Schon Dienstag könnte eine Einigung im Endlager-Streit um Gorleben erfolgen. Quelle: dpa
Schon Dienstag könnte eine Einigung im Endlager-Streit um Gorleben erfolgen. Quelle: dpa

BerlinNach fast 35 Jahren Streit um den Salzstock Gorleben ist ein Durchbruch für ein Gesetz zur bundesweiten Suche nach einem Atommüll-Endlager greifbar nah. Vertreter von Bund und Ländern zeigten sich am Montag optimistisch, dass am Dienstag bei einer Spitzenrunde in Berlin nach monatelangen Verhandlungen eine Einigung erzielt werden kann.

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Gelingt dies, soll das Endlagersuchgesetz bis spätestens 5. Juli von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Bis Ende 2015 könnte dann eine Enquete-Kommission die Grundlagen erarbeiten, wo und wie gesucht werden soll. Bundesweit könnten am Ende zwei Standorte auch unter Tage miteinander verglichen werden, bevor Bundestag und Bundesrat über den Endlagerstandort abstimmen.

Der steinige Weg zum Atommüll-Endlager

  • Wie viele Standorte sollen bundesweit erkundet werden?

    Das hängt am Ende auch von den Empfehlungen der Enquete-Kommission ab, die bis Ende 2015 die Grundlagen erarbeiten soll. Im Gesetzentwurf für das womöglich entscheidende Spitzentreffen von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) mit den Ländern am Dienstag in Berlin wird im Rahmen der für das Gesetz notwendigen Kostenabschätzung mit bis zu fünf Standorten kalkuliert. Am Ende sollen zwei Standorte unter Tage erkundet werden - was allein eine Milliarde kosten dürfte. Es sei denn, einer der beiden Standorte ist der seit 1977 als einzige Option geprüfte Salzstock Gorleben. Hier flossen schon 1,6 Milliarden Euro in die Erkundung. Die neue Suche könnte zusätzlich über zwei Milliarden Euro kosten. Die Lasten sollen die Energiekonzerne tragen, das kann aber zu Klagen führen.

  • Wer entscheidet, wer in der 24-köpfigen Kommission sitzt?

    Ihr sollen Abgeordnete sowie Vertreter von Umweltverbänden, Religionsgemeinschaften, Wissenschaft, Wirtschaft und Gewerkschaften angehören, um in einem transparenten Verfahren einen breiten Konsens über das Vorgehen zu erarbeiten. Erst anschließend kann die Suche so richtig starten. Die Namensliste soll wahrscheinlich Bundestag und Bundesrat zur Billigung vorgelegt werden. Als Vorsitzender wurde der frühere Umweltminister Klaus Töpfer (CDU) ins Spiel gebracht, der schon 2011 die Ethikkommission zum Atomausstieg geleitet hatte. Auf deren Empfehlungen hin wurde der Ausstieg bis 2022 beschlossen. Als Folge dessen wurde im Herbst 2011 auch ein Endlager-Neustart beschlossen.

  • Warum gibt es diese Kommission?

    Die Grünen-Politikerin Rebecca Harms und der SPD-Politiker Matthias Miersch hatten diese Idee ins Spiel gebracht, um die Abkehr von einer „Hinterzimmer-Politik“ beim Thema Atommüllendlagerung zu demonstrieren. Denn ohne transparenten Prozess dürfte kein Bürger bereit sein, ein Endlager bei sich zu akzeptieren. Da Altmaier sich darauf einließ, akzeptierte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), dass der umstrittene Standort Gorleben bei der Suche erstmal „im Topf“ bleiben soll.

  • Bis wann soll das Atommüll-Endlager gefunden sein?

    Bis spätestens 2031, dann muss es aber noch errichtet werden. Die Zwischenlager sind für 40 Jahre genehmigt, so dass das Endlager bis 2040 startklar sein müsste. Kommt es zu weiteren Verzögerungen und Klagen, könnte der Druck für ein Abschieben des Atommülls ins Ausland wachsen.

  • Welche Endlageroptionen kommen infrage?

    Auch hier wird ein Fingerzeig von der Kommission erwartet, über die Kriterien und die Standorte sollen aber Bundestag und Bundesrat entscheiden. Deutschland setzt als eines der wenigen Länder bisher auf die Einlagerung in Salzstöcke. Aber nach den Erfahrungen mit der Asse, wo früher schwach- und mittelradioaktiver Müll eingelagert worden war, gibt es Zweifel daran. Wird Salz von der Kommission etwa wegen Risiken bei Wassereinbrüchen als zu unsicher bewertet, könnte Gorleben noch vor dem Neustart zu den Akten gelegt werden. Alternativ kann eine Lagerung in Ton oder Granit favorisiert werden.

  • Welche Regionen müssen mit einer Endlagersuche rechnen?

    Ausscheiden könnten Hessen, das Saarland, Rheinland-Pfalz, Thüringen, Sachsen sowie Hamburg, Berlin und Bremen. Im Osten galten in den 90er Jahren aus Sicht der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) Salzstöcke in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Sachsen-Anhalt als untersuchungswürdig. Auch Granitvorkommen etwa im Bayerischen Wald könnten geprüft werden. Im Südwesten und in Nordrhein-Westfalen gibt es einige Tonformationen. Aber die meisten möglichen geologischen Formationen liegen im Norden und Nordosten.

  • Was ist mit den noch ausstehenden Castor-Transporten?

    Um den ergebnisoffenen Charakter des Neustarts zu demonstrieren, soll es keine weiteren Castor-Transporte in das nahe des Salzstocks gelegene oberirdische Zwischenlager Gorleben geben. Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg haben ihre Bereitschaft signalisiert, den Müll vorerst in Zwischenlagern bei Atomkraftwerken zu lagern. Infrage kämen etwa Brunsbüttel und Philippsburg. Insgesamt müssen noch 21 Behälter aus der britischen Wiederaufarbeitungsanlage Sellafield und fünf aus La Hague in Frankreich zurückgenommen werden.

Im Bundesumweltministerium hieß es, das Ziel sei eine Einigung am Dienstag bei dem Treffen mit den Ländern in der niedersächsischen Landesvertretung. Anschließend könnte ein vorliegender Gesetzentwurf über die Fraktionen von Union, FDP, SPD und Grünen in den Bundestag eingebracht werden - bis zur letzten Bundesratssitzung am 5. Juli soll das Gesetz unter Dach und Fach sein. Ansonsten würde durch die Bundestagswahl eine weitere jahrelange Verzögerung drohen.

Ein Jahr Energiewende Wer für den Atomausstieg zahlen muss

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„Es geht hier um die möglichst sichere Endlagerung von Atommüll, und die Chancen für einen Grundkonsens stehen gut“, betonte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Er hatte im November 2011 mit dem damaligen Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) wegen des Streits um die Eignung Gorlebens den Neustart mit angestoßen. Der seit 1977 im Fokus stehende Standort Gorleben soll eine Option bleiben, aber wie jede andere behandelt werden.

Die Kosten für das Suchverfahren sollen laut Entwurf die „Abfallablieferungspflichtigen“ tragen, also die Energiekonzerne. Da sie aber bereits rund 1,6 Milliarden Euro in die Erkundung Gorlebens investiert haben, ist fraglich, ob sie diese Mehrbelastungen ohne weiteres akzeptieren werden. Um keine weiteren Fakten zu schaffen, sollen noch ab 2015 anstehende Atommülltransporte mit insgesamt 26 Behältern nicht mehr in das nah beim Salzstock gelegene oberirdische Zwischenlager Gorleben gehen. Es ist denkbar, dass sie stattdessen in Zwischenlager in Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg gebracht werden.

Fragen und Antworten zu Altmaiers Strompreisbremse

  • Was will Altmaier?

    Die über den Strompreis zu zahlende Ökostromumlage soll für zwei Jahre auf ihrem derzeitigen Niveau von 5,277 Cent je Kilowattstunde eingefroren werden und danach nur noch um bis zu 2,5 Prozent pro Jahr steigen. Besonders der Mittelstand ächzt unter hohen Kosten. Derzeit zahlen die Bürger etwa 26 Cent je Kilowattstunde Strom, die Ökostrom-Förderung schlägt bei einem Haushalt mit einem Verbrauch von 3500 Kilowattstunden mit 185 Euro pro Jahr zu Buche. 2013 werden bereits rund 20 Milliarden Euro auf die Strompreise umgelegt. In die Regierungszeit von Union und FDP fällt ein Rekordanstieg: 2010 lag die Umlage erst bei 2,05 Cent.

  • Wie will Altmaier die Umlage einfrieren?

    Wenn das Konto mit den Vergütungen für Solaranlagen und Windparks zu stark im Minus ist und somit eine höhere Umlage für das nächste Jahr droht, soll die Einspeisevergütung bei neuen Anlagen für eine bestimmte Zeit ausgesetzt werden. Ende 2012 hatte sich ein Minus von 2,7 Milliarden Euro angehäuft. Die Förderrabatte für die Industrie sollen wieder zurückgefahren werden, sie machen bereits fast 1,5 Cent der Umlage aus. Beide Maßnahmen sollen das Konto um bis zu eine Milliarde entlasten. Das Dilemma ist, dass immer mehr Wind - und Solarstrom die Einkaufspreise für Strom zwar senkt - zugleich wachsen aber durch immer mehr Ökostrom die Umlagezahlungen beim Endkundenpreis, so dass der Bürger davon kaum etwas spürt.

  • Was könnte noch zur Entlastung der Umlagekosten beitragen?

    Besitzer von Solaranlagen, die ihren Strom selbst verbrauchen, müssen mit einer Mindestbeteiligung an den Umlagekosten rechnen. Denn wenn immer mehr Bürger sich selbst versorgen, fallen sie als Zahler der Umlage aus - diese verteilt sich auf weniger Schultern und steigt. Bei bestehenden Anlagen gibt es Bestandsschutz, allerdings schlägt Altmaier einen „Energie-Soli“ vor. So sollen bei Bedarf 300 Millionen Euro eingenommen werden. Er plant dafür eine einmalige, befristete Vergütungskürzung von 1 bis 1,5 Prozent. Damit sollen auch die Nutznießer der Vergütungen stärker zur Kasse gebeten werden - damit könnten Nutzen und Kosten gerechter verteilt werden.

  • Kann das die Strompreise begrenzen?

    Wenn, dann eher gering - denn zugleich werden die Netzentgelte durch den Bau von neuen Stromautobahnen weiter steigen. Sie sind ebenfalls Bestandteil des Strompreises. Altmaier betont, dass von den Umlagekosten 2012 in Höhe von 16 Milliarden Euro rund 14,5 Milliarden auf die Finanzierung von Bestandsanlagen entfallen. Diese Kosten laufen definitiv weiter. Daher dürfte der Verbraucher eher wenig davon spüren. Altmaier sieht für eine umfassende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) erst nach der Bundestagswahl Chancen. Seine Strompreis-Bremse soll im August in Kraft treten.

  • Kann Altmaier auf eine Zustimmung der Länder bauen?

    Das ist zweifelhaft. SPD und Grüne zerreißen die Vorschläge: Von „blindem Aktionismus“ und „krudem Zeug“ ist die Rede. Sie vermuteten taktisches Kalkül vor der Bundestagswahl. Nach dem Rekordanstieg der Strompreise um durchschnittlich 12 Prozent Anfang dieses Jahres kann Altmaier bei einem Scheitern der Pläne auf SPD und Grüne zeigen und sagen, sie hätten sich ja den Plänen im Bundesrat entgegen gestellt. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil betont: „Wenn es ihm wirklich um Sofortmaßnahmen geht, könnte er etwa die Stromsteuer senken“.

  • Wird der Ausbau dadurch abgewürgt?

    Zumindest wachsen die Risiken. Investoren, etwa im Bereich Windkraft auf See, könnten nicht mehr genau kalkulieren, ab wann die Vergütungen für den Strom fließen. So drohen Millionenverluste. Der Grünen-Energiepolitiker Hans-Josef Fell betont: „Alleine die Ankündigung wird Banken und Finanzierer der Energiewende stark verunsichern.“ Beispiele wie Spanien zeigten, dass lange vor Erreichen eines finanziellen Deckels die Investitionen in der Branche beendet würden und der Markt weitgehend zusammenbreche.

  • Warum hat Altmaier sich nicht vorher besser abgestimmt?

    „Es ist so, dass Sie einen Vorschlag dieser Tragweite nicht vier oder fünf Wochen vorab diskutieren können“, sagt Altmaier. Aber weder wussten die Länder Bescheid, noch war sein wichtigster Partner, Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), eingeweiht. Fraktionschef Rainer Brüderle betont: „Die FDP-Fraktion wird ihn dabei unterstützen, diese Position auch in der Union durchzusetzen“. Doch ohne Rot-Grün dürfte es nichts werden.

Bei der neuen Atommüll-Endlagersuche könnten bis zu fünf Standorte in die engere Wahl kommen. Bei der Zahl spielen aber auch die Empfehlungen der Kommission eine Rolle, der 24 Personen angehören sollen - Politiker wie Vertreter von Wirtschaft und Zivilgesellschaft. In dem Gesetzentwurf für das Treffen am Dienstag wird betont: „Das Gesetz sieht keine konkrete Anzahl von zu erkundenden Standorten vor“.

Im Rahmen der gesetzlich notwendigen Kostenabschätzung wird in dem Entwurf - wie bisher auch - mit der Prüfung von bis zu fünf Standorten kalkuliert, letztlich könnten es aber auch mehr oder weniger sein. Noch ist ungeklärt, ob bei der Suche Salz- Ton- und Granitgesteinsformationen in Frage kommen sollen. Die Kosten werden auf etwas über zwei Milliarden Euro geschätzt. Bis zum Jahr 2031 soll das Lager für hochradioaktiven Müll gefunden sein. Umweltschützer kritisieren, dass Gorleben nicht generell ausgeschlossen werde.

  • 09.04.2013, 12:34 UhrPobrecito

    Glaubt wirklich irgend jemand ernsthaft daran, dass der Ökoterrorismus beendet wird, wenn in einem transparenten demokratischen Prozess ein Endlagerstandort gefunden wurde? Für die alternden RAF-Sympathisanten/Unterstützer ist die offene "Endlagerfrage" doch essentiell. Deren Ziel war und ist die Vernichtung des prosperierenden demokratischen Wohlstandsstaates D. Nachdem die Ermordung von Politikern und Bankern durch die RAF-Killer nicht zum Ziel geführt hat, ist man den Marsch durch die Institutionen angetreten, um D zu sabotieren. Und wie geht das besser, als D das energetische Rückgrat zu brechen? Zunächst waren es die Kernkraftwerke, jetzt sind es die Kohlekraftwerke ("Tod aus dem Schlot"-Lüge etc.). Die Gaskraftwerke werden nebenher mal eben so ökonomisch mit "erledigt", Staustufen und Speicherbecken schon mal prophylaktisch verhindert. Zugegebenermassen ein Erfolgsrezept. Man muss schon blind sein, um die Strategie dahinter nicht zu durchschauen.

    Wenn die nächsten Jahrzehnte und Milliarden für die Endlagersuche verschwendet sind, wird es todsicher neue "ethische" Argumente geben oder der Entscheidungsprozess war "nicht transparent genug" oder "nicht demokratisch genug" ("genug" wird natürlich ganz demokratisch von ihnen selbst definiert, haha) oder oder oder.

    Die letzte Ankettkommission beschert uns tausend Milliarden Euro an unnützen Kosten. Scheint's reicht das noch nicht aus, um D zu vernichten. Folgerichtig wird eine neue ins Leben gerufen und sinnigerweise auch noch mit den gleichen Strohmännern besetzt, deren angeblich hehre Motive ich anzuzweifeln wage, solange ich das noch darf. Wozu gibt es eigentlich gewählte (sprich legitimierte) Parlamente, Gesetze und im Konfliktfall Gerichte? Mit normalem Menschenverstand ist das wahrlich nicht mehr zu fassen.

  • 09.04.2013, 12:07 Uhrmargrit117888

    Gelingt dies, soll das Endlagersuchgesetz bis spätestens 5. Juli von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden.
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    Also man braucht ein Gesetz um ein Endlager zu suchen. Da setzen sich Bund und Länder zusammen und sind ohne Gesetz nicht in der Lage so etwas zu machen.
    Und dann soll eine Kommission klären.
    Das alles zeigt doch, dass unsere gesamte polit. Klasse offenbar nur noch aus Doofen besteht.
    Man stelle sich mal vor, wir bekommen mal eine wirklich große Krise. Da wird dann auch erst ein Gipfel abgehalten, dann eine Kommission eingerichtet und dann gibt es noch einen Arbeitskreis
    -Wenn ich nicht mehr weiter weiß, bild' ich einen Arbeitskreis-
    Herr im Himmel, da wird einem Angst und und Bange
    Hätte Helmut Schmidt so agiert seinerzeit biem Hochwasser in Hamburg, dann wäre Hamburg wohl komplett abgesoffen.
    Hätten die Politiker so agiert bei der Entführung der Landshut, wären die Passagiere alle tot

  • 08.04.2013, 19:25 Uhrvandale

    Hi Innok...aus technischer Sicht sehe ich Asse als overdone an für die eingelagerten Leicht- und Mittelradioaktiven Abfälle, verglichen mit den oefächennahen Betonwannen anderer Länder.

    Sie sollten sich vielleicht ins Gedächtnis rufen, dass es links-ökologisch orientierte Germanisten und andere Logen sind die die Medienberichte verfassen. Die zuständige Behörde wird durch einen berufsfremden Oekoaktivisten geführt.

    Vandale

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