Bund und Länder streiten
Tiefensees LKW-Maut auf der Kippe

Die geplante Erhöhung der LKW-Maut bleibt umstritten. Ein Scheitern in der heutigen Bundesratssitzung ist nicht ausgeschlossen. Etliche Bundesländer konnten sich jedenfalls bis zuletzt nicht festlegen, wie sie stimmen werden. Sollten sie die Pläne von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee ablehnen, fehlen dem Minister im kommenden Jahr eine Mrd. Euro für Verkehrsinfrastrukturprojekte.

BERLIN. Nach der Debatte um den Bahn-Börsengang und Bonus-Zahlungen erhielte damit der Konflikt um seine Person weitere Nahrung. Tiefensee will heute noch einmal im Bundesrat für seine Pläne werben.

Am Mittwoch kam es nach Informationen des Handelsblatts im Bundesrat zu einer Probeabstimmung, bei der die Mauterhöhung abgelehnt worden war. Allerdings waren nicht alle Länder vertreten, hieß es aus Teilnehmerkreisen.

Trotz aller Ungewissheit scheint eine Mehrheit heute möglich. Knackpunkt war bis zum Schluss, eine Entlastung der Spediteure – vor allem LKW-Flotten mit der Abgasnorm Euro 3, die mehr als die Hälfte der Fahrzeuge ausmachen. Dort würde die Maut deutlich steigen – wenn auch zunächst für zwei Jahre um zwei Cent weniger als geplant. „Das reicht nicht“, sagte ein Sprecher der niedersächsischen Landesregierung. Er zeigte sich aber kompromissbereit: „Wenn es ein Entgegenkommen gibt, werden wir uns nicht enthalten.“

Niedersachsen wird von CDU und FDP regiert – ebenso wie Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen. Zusammen haben sie 24 Stimmen im Bundesrat. 35 sind nötig. Die FDP lehnt die Mautpläne ab. Aber auch bei den von der Union allein regierten Bundesländern Hessen, dem Saarland und Thüringen gibt es Widerstand. Sie vereinen 12 Stimmen. „Wir lehnen die geplante Erhöhung ab“, sagte Dieter Althaus, Ministerpräsident in Thüringen. Neben der Entlastung des Mittelstandes müsse der Bund künftig mindestens 6,8 Milliarden Euro aus Steuergeldern für Infrastrukturprojekte garantieren. Heute sind es 6,5 Milliarden. Hessen und das Saarland wollten sich nicht festlegen. Am Abend trafen sich die von der Union regierten Länder zum Kamingespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Im Oktober hatten sich die Verkehrsminister der Länder und des Bundes auf einen Kompromiss verständigt. Danach steigt die Maut ab 2009 von durchschnittlich 13,5 auf 16,3 Cent je Kilometer. Sie wollen vor allem so mehr Geld für Investitionen sichern. Dagegen aber sperrten sich dann die Wirtschaftsminister. Sie warnten davor, die mittelständisch geprägte Branche werde zu stark belastet.

Der Konflikt zieht sich auch durch die Wirtschaft. Der Bundesverband Güterverkehr Logistik und Entsorgung warnte vor einer höheren Maut von bis zu 90 Prozent, je nach Schadstoffklasse. In einem Brief an Bundeskanzleramtsminister Thomas de Maizière forderte Präsident Hermann Grewer Ende Oktober, die Pläne zu stoppen. Im Wahljahr würden durch die Mauterhöhung „rund 5 000 Betriebe mit 40 000 Arbeitsplätzen verloren gehen“, schrieb er.

Die Bauindustrie dagegen appellierte an die Bundesländer, der Mauterhöhung zuzustimmen. „Es kann nicht sein, dass zwar mit dem verabschiedeten Konjunkturprogramm für 2009 und 2010 je eine Milliarde Euro mehr für Verkehrsinvestitionen bereit gestellt werden, im Gegenzug aber die eingeplante Milliarde durch die Mauterhöhung entfällt“, sagte Michael Knipper, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie.

Das Verkehrsministerium warb noch einmal damit, dass das Speditionsgewerbe um 600 Millionen Euro entlastet werde. Dies war bereits mit der Einführung der LKW-Maut beschlossen worden, musste aber noch EU-konform gestaltet werden. Zunächst wurde 2007 die KFZ-Steuer gesenkt. Künftig will der Bund auch Beihilfen zahlen, die Aus- und Weiterbildung fördern und in Maßnahmen für die Verkehrssicherheit investieren. An der Gegenfinanzierung seien zudem ausländische LKW über die Maut zu 40 Prozent beteiligt.

Dr. Daniel Delhaes
Daniel Delhaes
Handelsblatt / Korrespondent
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