Bund und Länder wollen Defizit auf 2,9 Prozent drücken
Steuereinnahmen im Rückwärtsgang

Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern sind im Oktober abermals kräftig gesunken. Das Bundesfinanzministerium sprach dabei jedoch von „Sondertatbeständen“. Bund, Länder und Gemeinden haben sich parallel verpflichtet, mit Ausgabenbegrenzungen das deutsche Staatsdefizit 2005 auf 2,9 % und damit erstmals nach drei Jahren unter die europäische Drei-Prozent-Marke zu drücken.

HB BERLIN. Eine entsprechende Absichtserklärung verlas Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) am Donnerstag nach einer Sitzung des Finanzplanungsrates in Berlin. Bund und Länder wollten ihr Ausgabenwachstum in den nächsten beiden Jahren auf maximal ein Prozent im Jahr begrenzen. Um Handlungsspielräume zurückzugewinnen sei ein konsequenter Subventionsabbau nötig, über dessen Art und Gewicht sich Bund und unionsgeführte Länder aber uneinig gewesen seien, sagte Eichel. Über die Streitpunkte nationaler Stabilitätspakt, Länder-Beteiligung an etwaigen deutschen Strafzahlungen an die EU und Streichung der Eigenheimzulage diskutierte die Runde Eichel zufolge nicht. Ein Unionsminister sprach von einem „Minimalst-Konsens“.

„Die Haushalte von Bund und Länder befinden sich in einer dramatischen Situation“, beschrieb Eichel die Ausgangslage des Gesprächs im Finanzplanungsrat. Baden-Württembergs Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) nannte die Haushaltslage schlimmer als je seit dem Zweiten Weltkrieg. Nach Angaben von Teilnehmern wurde von einem Landesminister auch die Möglichkeit einer höheren Mehrwertsteuer - es sei von einem Mehrbedarf von drei bis vier Punkten die Rede gewesen - ins Gespräch gebracht, ohne das die Runde darauf aber eingegangen sei.

Die dramatische Haushaltslage wurde durch aktuelle Zahlen zu Steuereinnahmen unterlegt. Im Oktober fielen die gesamten Steuereinnahmen nach Angaben des Bundesfinanzministeriums um 6,2 %, wenn auch mitbedingt durch Sonderfaktoren. Der Bund allein musste einen Rückgang um 13,8 % verkraften, was aber durch kassentechnische Änderungen überzeichne. Allein die Einnahmen aus der im Jahresverlauf angehobenen Tabaksteuer blieben um fasst ein Viertel unter dem Vorjahreswert. Insgesamt waren die Steuereinnahmen von Januar bis Oktober um 0,9 % geringer als im Vorjahr und nähern sich damit der jüngsten Prognose der Steuerschätzer von minus 1,3 % in diesem Jahr. Dies sei im Nachtragshaushalt 2004 aber schon berücksichtigt, hieß es.

Seite 1:

Steuereinnahmen im Rückwärtsgang

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%