Bund wirbt für Länder-Investitionspaket
Kanzlerin Merkel verspricht Aufbau West

Angela Merkel weiß, wie sie den Ministerpräsidenten der wirtschaftsstarken Flächenländer den Mund wässrig machen kann. Einen Tag vor ihrem Gipfeltreffen mit den Länderchefs heute Nachmittag in Berlin kündigte die Kanzlerin an, die zusätzlichen Investitionen zur Milderung der Wirtschaftskrise sollten gezielt nach Westdeutschland fließen.

BERLIN. "Der Westen ist jetzt verstärkt am Zuge", sagte Merkel der Zeitschrift "Cicero". Wenn sie durch die alten Bundesländer reise, sehe sie viele Stadthallen, Schulen, Verwaltungsgebäude aus den sechziger und siebziger Jahren, wohingegen im Osten vieles neu sei, hat die Kanzlerin beobachtet.

Damit geht Merkel auf die Ministerpräsidenten zu. Denn wenn sich die Kanzlerin und die Länderchefs heute treffen, geht es nicht nur ums Schmieden von Ideen und das Auflisten von ausbaubedürftigen Autobahnen, sondern auch ums Geld. "Ziel der Bundesregierung ist, mit den Ländern einen Investitionspakt zu schließen", sagte Regierungssprecher Thomas Steg.

Die Bundesregierung weiß: Ohne die Mithilfe der Länder lässt sich auch das schönste Investitionspaket für die Kommunen gar nicht umsetzen. Wenn etwa die Kultusbehörden Schulen keine freie Hand lassen, wird Fördergeld nicht schnell abfließen können. Also wird im Kanzleramt heute an die nationale Gesamtverantwortung appelliert. Als Geste der Verständigung bot der Bund gestern im Vermittlungsausschuss an, nun doch einen erheblich höheren Anteil für die Aufstockung des Kindergeldes zu übernehmen.

Der gewünschte Schulterschluss von Bund und Ländern überzeugt jedoch nicht alle Ministerpräsidenten, ihre Kassen weiter zu öffnen. Schon beim ersten Paket hatten zunächst alle Länderfinanzminister die Zustimmung im Bundesrat abgelehnt, weil sie die Länder bei der Finanzierung ungleich belastet sahen. Erst nach einem Machtwort der Ministerpräsidenten konnte das erste Konjunkturpaket die Länderkammer passieren. Zudem haben viele Länder seitdem eigene Investitionspakete geschnürt, die die eigenen Haushalte belasten.

"Ich verlasse mich darauf, dass das eingehalten wird, was wir beim letzten Paket gesagt haben: Das nächste Paket zahlt der Bund", betonte nun NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers im Interview mit dem Handelsblatt. Ähnlich ist die Stimmung in Baden-Württemberg. Nur Rheinland-Pfalz zeigt sich offen für einen Bund-Länder-Pakt. Für ein langfristiges Infrastrukturprogramm schlug Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) einen gemeinsamen Investitionsfonds vor: "Ich kann mir vorstellen, dass wir das machen."

In den großen Flächenländern ist man dagegen skeptischer. Wie Rüttgers verweisen auch andere Ministerpräsidenten auf eigene Konjunkturprogramme für 2009. Auch auf den eigenen Planungslisten steht die Sanierung von Schulen. Bürgschaftsrahmen für den Mittelstand sollen erweitert, die kommunale Hochbauförderung gestärkt werden.

Baden-Württemberg etwa will 350 Mio. Euro für den Hochschulbau und den Ausbau der Forschungsinfrastruktur bereitstellen. Landesstraßen sollen erneuert, Energiesparmaßnahmen auf den Weg gebracht werden. Finanziert wird dieser Anteil durch ein Verschieben der geplanten Altschuldentilgung. Gemeinsam mit den Kommunen will das Land weitere 600 Mio. für Schulen, Krankenhäuser und Sportplätze einsetzen. Zudem erhöht das Land den vorgesehenen Bürgschaftsrahmen für Firmen für 2009 von 150 auf 500 Millionen.

Auch Hessen will 1,7 Mrd. Euro in den Schul- und Hochschulbau investieren. Das Geld würde den Einrichtungen ab April 2009 zur Verfügung stehen, sagte Ministerpräsident Roland Koch (CDU). Untätigkeit will man sich von der Kanzlerin heute nicht vorwerfen lassen. Peter Müller, CDU-Regierungschef im Saarland, reist deshalb mit einem ganzen Bündel an Ideen nach Berlin. Er hat nicht nur Autobahnprojekte ausgemacht, die er mit Hilfe des Bundes schnell ausbauen will, sondern auch Leitlinien für das nächste Konjunkturpaket erarbeitet. "Wir brauchen jetzt ein Programm, das schnell wirkt und nachhaltig ist", sagt Müller. "Dabei sollten wir uns von folgenen Erwägungen leiten lassen: Sanierung geht vor Neubau, Hochbau vor Tiefbau."

Große Hoffnungen in den Gipfel bei Merkel setzen Vertreter der Kommunen. Das deutsche Institut für Urbanistik hat errechnet, dass ihnen in den nächsten zehn Jahren rund 700 Mrd. Euro für Reparatur, Erneuerung und Ersatz von öffentlichen Gebäuden fehlen.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
Handelsblatt / Korrespondentin
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